Finanzielle Unterstützung touristischer ÖV-Betreiber spaltet Räte
Wegen pandemiebedingter Ausfälle wird der ÖV weiterhin finanziell unterstützt. Stände- und Nationalrat sind sich in Bezug zu touristischen Betreibern uneins.
Das Wichtigste in Kürze
- Die pandemiebedingten Verluste des ÖV werden durch weitere Finanzhilfen ausgeglichen.
- Dies entschied der National- und Ständerat.
- Trotzdem sind die Räte nicht in allen Belangen derselben Meinung.
Wie der Nationalrat will auch der Ständerat weitere Finanzhilfen für den öffentlichen Verkehr in der Pandemie. Strittig ist zwischen den Räten noch die Frage, wie viel ihrer Reserven Betreiber touristischer ÖV-Angebote aufbrauchen müssen. Dies, sofern sie Geld erhalten wollen.
Wie der Bundesrat will das Parlament nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen. Auch der Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel sollen Hilfe erhalten. Der Ständerat stimmte am Dienstag einer Ausdehnung der Unterstützungsmassnahmen mit 36 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
240 Millionen Franken für pandemiebedingte Verluste
Konkret geht es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken für pandemiebedingte Verluste im Jahr 2021. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen. 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote. Nicht Teil des Pakets ist der Fernverkehr der SBB.
Eine Differenz zum Nationalrat besteht nach der Behandlung des Geschäfts im Ständerat: Die kleine Kammer will, dass Anbieter touristischer Angebote – etwa Betreiber von Seilbahnen oder Schiffen – ihre Ertragsausfälle entschädigt bekommen.
Dies, sofern diese grösser sind als ein Drittel der in den Jahren 2017 bis 2019 gebildeten Reserven. Der Nationalrat verlangt wie der Bundesrat, dass die betroffenen Transportunternehmen zunächst alle Reserven aufbrauchen müssen.
Zuerst alle Reserven aufbrauchen
Simonetta Sommaruga sagte, dass die Anbieter touristischer Angebote nicht bevorzugt werden sollten. Dies gegenüber jenen im Orts- und Regionalverkehr. Dort müssten ebenfalls alle Reserven aufgebraucht werden.
Hans Wicki (FDP/NW) wandte ein, dass Betreibern touristischer Angebote Geld für Investitionen in die Sicherheit fehlen würde. Dies, sofern sie alle Reserven aufbrauchen. Diese seien zur Erlangung ihrer Konzessionen nötig. Stefan Engler (Mitte/GR) verwies namens der Kommissionsmehrheit darauf, dass beispielsweise Bergbahnen für die Wertschöpfung der ganzen Tourismusbranche von Bedeutung seien.
Oppositionslos stimmte der Ständerat dem Beschluss des Nationalrats zu, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
