Alain Berset nimmt Stellung zur Impfpflicht

Die Klagen der Spitäler werden lauter. Aufgrund der vielen Patienten laufen die Intensivstationen am Anschlag, es droht eine Triage von Kranken und Verunfallten. Dabei ist der allergrösste Teil der Covid-Patienten ungeimpft.

Viele Menschen im Land verlieren die Geduld mit den Impfgegnern. Schliesslich drohen auch wegen ihnen wieder Schliessungen und harte Einschränkungen. SP-Nationalrat Fabian Molina lancierte letzte Woche deshalb die Forderung nach einer Impfpflicht.

Der Zürcher Nationalrat gelangte mit entsprechenden Fragen am Montag an Gesundheitsminister Alain Berset. So will er von seinem Genossen wissen, ob und inwiefern der Bundesrat bereits entsprechende Überlegungen angestellt habe.

Berset bleibt in seinen schriftlichen Ausführungen zurückhaltend. «Die Impfung gegen Sars-Cov2 ist in der Schweiz freiwillig. Ein Impfobligatorium ist nicht vorgesehen.»

Rechtlich gesehen wäre eine Impfpflicht indes realisierbar, hält Berset fest. Das Epidemiengesetz sehe vor, dass die Kantone die Impfung für bestimmte Personengruppen für obligatorisch erklären können. Dies bei Vorliegen einer erheblichen Gefahr.

Doch der Gesundheitsminister ergänzt: «Theoretisch könnte der Bundesrat in der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz auch ein Impfobligatorium anordnen.»

Sicher ist: Die Debatte über eine Impfpflicht ist salonfähig geworden. Gemäss einer Umfrage befürwortet gar eine Mehrheit der Bevölkerung ein Obligatorium. Österreich und Deutschland steuern bereits in diese Richtung.

In der Schweiz hat sich mit Ruth Humbel die höchste Gesundheitspolitikerin der Schweiz der Forderung angeschlossen. Die Mitte-Nationalrätin spricht sich für eine Impfpflicht für Senioren ab 65 Jahren aus.

Die Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission begründet dies mit der Solidarität. Lange hätten sich während der Pandemie die Jungen eingeschränkt. Nun sei es an der Zeit, dass die ältere Generation etwas zurückgebe, argumentiert die Aargauerin.