Finanzministerin: «Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem»
Finanzministerin warnt vor Steuererhöhungen, sollte die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen werden.
Bei einem Ja des Volks zur 13. AHV-Rente droht nach Ansicht von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Steuererhöhung. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch.
«Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht braucht es eine Kombination von beidem», sagte die FDP-Bundesrätin in dem Interview.
Das Volk stimmt am 3. März unter anderem über die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ab. Sie verlangt eine 13. Monatsrente für AHV-Rentnerinnen und Rentner, um die sinkenden Pensionskassenrenten und steigenden Lebenskosten etwas auszugleichen.
«Eine 13. AHV-Rente ist derart teuer»
Die Finanzierung lässt die Initiative offen. Die Gewerkschaften schlagen vor, die Nationalbankgewinne zu verwenden. Laut Keller-Sutter würde die 13. Rente mittelfristig Mehrkosten von gut fünf Milliarden Franken verursachen, wovon der Bund eine Milliarde übernehmen müsste.
«Eine 13. AHV-Rente ist derart teuer, ohne Zusatzfinanzierung geht das nicht», sagte die Finanzministerin. Dazu komme, dass die Bevölkerung weiter altere, und damit stiegen die Kosten. Zurzeit sei die AHV nur bis 2030 stabil finanziert – ohne dass die 13. Monatsrente schon einberechnet wäre.
Eine Steuererhöhung zugunsten der Armee schloss Keller-Sutter dagegen praktisch aus. «Höhere Steuern für die Armee kann ich mir nicht vorstellen. Ich würde dann auch gerne sehen, wer bei einer Volksabstimmung hin steht und dem Volk eine Steuererhöhung zugunsten der Armee schmackhaft macht.» Sie halte eine Steuererhöhung bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes nicht für den richtigen Weg.
Ausgabenproblem statt Einnahmenproblem
«Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem». Der Bund könne seinen Steuerfuss nicht einfach so erhöhen. Es bräuchte eine Verfassungsänderung mit der Zustimmung von Volk und Ständen.
Die Schuldenbremse zwinge den Bund, Prioritäten zu setzen, sagte Keller-Sutter. Ein Ausbau der Armeeausgaben bedeute zwangsläufig, dass das über Jahre hinweg auf Kosten fast aller anderen Aufgabengebiete gehe – vor allem, weil parallel dazu die Sozialausgaben so stark zunehmen würden.
