Flugticketabgabe: Bundesrat erteilt Grünen deutliche Absage
Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG) fordert trotz Volks-Nein eine landesweite Flugticketabgabe im zivilen Luftverkehr. Der Bundesrat hält nichts davon.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser fordert vom Bund eine Flugticketabgabe.
- Der Bundesrat erteilt der Idee eine klare Absage.
- Die Bevölkerung habe sich bereits 2021 gegen einen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen.
Gemäss einer Umfrage von GFS Zürich wären 47 Prozent der Befragten für die Einführung einer Flugticketabgabe. Weitere 25 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Abgabe im zivilen Luftverkehr eher befürworten würden. Die repräsentative Erhebung wurde im Juni im Auftrag der Umweltorganisation «umverkehR» durchgeführt.
Aus diesem Grund reichte Franziska Ryser (Grüne/SG) eine Motion ein, die eine entsprechende Abgabe im Gesetz verankern möchte. Die vorgeschlagene Flugticketabgabe solle das Wachstum des Flugverkehrs abbremsen, um die negativen Folgen für das Klima zu reduzieren.
Die Abgabe solle emissionsabhängig nach Reisedistanz und Beförderungsklasse berechnet werden. Denn aktuell sei weder im revidierten CO2-Gesetz, noch im Gegenentwurf zur Gletscherinitiative eine vergleichbare Lenkungsabgabe vorgesehen.
Flugticketabgabe hat im Bundesrat keine Chance
Trotzdem kommt Franziska Ryser mit ihren Forderungen im Bundesrat auf keinen grünen Zweig. Die Landesregierung beantragt ein Nein zum grünen Klima-Vorstoss.
In erster Linie begründet der Bundesrat seine Entscheidung mit vergangenen Volksabstimmungen: Die Schweizer Stimmbevölkerung habe bereits 2021 mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes auch eine Flugticketabgabe abgelehnt. Überdies seien im Parlament im gleichen Jahr neun Standesinitiativen über eine entsprechende Abgabe oder eine Kerosinsteuer ebenfalls gescheitert.
Orientierung an EU-Massnahmen
In der Vorlage zum neuen CO2-Gesetz will sich die Landesregierung an die Massnahmen der Europäischen Union anlehnen. Dies sei in erster Linie auf die internationale Natur des Flugverkehrs zurückzuführen. Ein Schweizer Alleingang sei in dieser Angelegenheit nicht zielführend.
Die EU-Massnahmen wurden seit 2021 konkretisiert. Sie seien geeignet, einen «bedeutenden Beitrag an die Erreichung der Klimaziele von Paris» zu leisten. Das Emissionshandelssystem der Eidgenossenschaft müsse dasjenige der Europäischen Union spiegeln. Daher solle es auch im Gleichschritt mit der EU weiterentwickelt werden.
Als neues Instrument sieht der Bundesrat daher eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstofe vor. Diese Massnahme stünde im Einklang mit jenen der EU. Sie wird voraussichtlich im Herbst 2022 in den Räten behandelt.
