Frankreichs Aussenminister sieht gute Chancen für Rahmenabkommen

Die Chancen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen nach Ansicht des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian weiterhin gut. Er rechnet mit einem Abschluss bis Ende Jahr, wie er am Freitag in Bern erklärte.

Es gebe Wege, damit die Flankierenden Massnahmen von der EU nicht als diskriminierend angesehen würden, sagte Le Drian nach seinem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis. Wie diese aussehen könnten, liess er offen. Gleichzeitig rief der französische Aussenminister in Erinnerung, dass die EU selbst Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen habe.

Le Drian kündigte weiter an, dass Bundespräsident Alain Berset am 12. September Präsident Emmanuel Macron in Paris treffen wird. Ob dies der Beginn einer Charmeoffensive der Schweiz sei, wollte Cassis nicht kommentieren. Er sagte lediglich: «Wenn zwei Parteien verhandeln wollen, müssen sie miteinander sprechen.»

Im Streit um das Rahmenabkommen hatte der Bundesrat keine Neuigkeiten zu vermelden. Der Bundesrat werde bis spätestens Mitte September Bilanz ziehen über die Konsultation der Sozialpartner zu den Flankierenden Massnahmen, bekräftigte Cassis.

Vor den Medien betonten beide Seiten die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich. Aussenminister Cassis betonte, es gebe derzeit keine offenen Dossiers zwischen den beiden Ländern.

Im Vordergrund der Gespräche standen multilaterale Fragen wie Migration, Atomabrüstung oder die Iran-Krise. Le Drian sagte, beide Staaten seien der Überzeugung, dass die internationale Ordnung am besten durch Kooperation garantiert werde.

Ein möglicher Konflikt zwischen den beiden Ländern zeichnet sich dennoch ab. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen Grenzgänger in Zukunft Arbeitslosengeld in jenem Land erhalten, in dem sie zuletzt gearbeitet haben. Die Regel soll ab einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten gelten.

Weil die Schweiz viele Grenzgänger hat, schätzt der Bund die Mehrkosten auf mehrere hundert Millionen Franken. Profitieren würde dagegen Frankreich. Auf Nachfrage sagte Le Drian, der Vorschlag sei von der EU und keine Frage zwischen den beiden Ländern.

Deutlicher hatte sich der französische Aussenminister in einem am Freitag erschienenen Interview in den Zeitungen «NZZ» und «Le Temps» geäussert. Dort sagte er: Frankreich unterstütze die Vorschläge, weil damit für mehr Gerechtigkeit zwischen den Staaten gesorgt werden soll.