Frontex-Ausbau: Ja-Komitee fürchtet bei Nein Ausschluss aus Schengen
Das Pro-Komitee von Mitte-Rechts gibt seine Argumente für die Abstimmung über den Frontex Ausbau bekannt. Ein Nein würde wohl zum Schengen-Ausschluss führen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai stimmt die Schweiz über das Frontex-Referendum ab.
- Das Ja-Komitee präsentiert heute ihre Argumente für die Abstimmung.
- Mit dem Ja sage die Schweiz auch Ja zu Schengen.
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 15. Mai über den Frontex Ausbau ab. Die EU hat die dazugehörige Verordnung nämlich angepasst. Das Schengen-Abkommen verpflichtet die Schweiz dazu, solche Weiterentwicklungen zu übernehmen.
Ein Komitee aus links-grünen Kreisen hat allerdings dagegen das Referendum ergriffen. Sie kritisieren die Grenzbehörde wegen der Mitverantwortung an unmenschlichen Praktiken. Frontex schaue oder beteilige sich sogar daran, wenn etwa Flüchtlinge in Seenot auf dem Mittelmeer sich selbst überlassen würden. Die Schweiz mache sich durch die Teilnahme mitverantwortlich.
Am heutigen Dienstag stellt das Pro-Komitee in Bern die Argumente für ein Ja zum Frontex Ausbau vor. Vertreter von GLP, Die Mitte, FDP und SVP unterstützen die finanzielle Aufstockung der Behörde. Die Schweiz soll also künftig 61 statt 14 Millionen Franken für den Schutz der EU-Aussengrenzen bezahlen. Unterstützung erhalten die Parteien von der Operation Libero, «Economiesuisse» und dem Tourismusverband.
FDP-Silberschmidt: «Vorlage finanziert Menschenrechtsbeauftragte»
Natürlich gebe es an den europäischen Aussengrenzen Szenen, die unentschuldbar seine, so Andri Silberschmidt zu Nau.ch. «Doch genau mit dieser Vorlage finanzieren wir Menschenrechtsbeauftragte», so der FDP-Nationalrat.
«Wenn wir Frontex ablehnen, heisst es nicht, dass es Frontex nicht mehr gibt. Dann ist die Schweiz einfach nicht mehr dabei und kann nicht mehr mitreden», erklärt Silberschmidt. Die Aktivitäten an den Aussengrenzen würden also weiter bestehen.
GLP-Moser betont Wichtigkeit von Schengen für die Sicherheit
«Ein Ja zu Frontex heisst ein Ja zu Schengen», sagt GLP-Nationalrätin Tiana Moser im Interview. Umgekehrt sage die Schweiz Nein zu beiden. «Schengen-Dublin ist ein eminent wichtiger Vertrag für die Schweiz in migrations- und sicherheitspolitischen Fragen. Aber auch wirtschaftspolitisch.»
Wir könnten nicht nur die Reisefreiheit wollen, aber uns nicht an der Sicherung der Aussengrenzen beteiligen. Ein solches «Cherry-Picking» sei Vergangenheit.
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Durch den Krieg in der Ukraine habe sich die Ausgangslage auch geändert. «Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist», so Moser. Frontex habe an der Aussengrenze mit der Ukraine grosse Unterstützung leisten können.
Frontex Ausbau: Bundesrat auf Seite des Ja-Komitees
Der Bundesrat hat seine Argumente bereits im März vorgelegt. Als Hauptgrund für den Frontex Ausbau wird die weitere Wahrung der Sicherheit genannt. Die Schweiz liege im Herzen des Schengen-Raums und sei so Knotenpunkt für die wichtigsten Transitrouten Europas. Eine wirksame Grenzkontrolle – so wie sie die Frontex-Reform vorsieht – sei somit eine Investition in den Schutz der Schweiz.
Die Frontex-Reform ziele darauf ab, die Grundrechte von Betroffenen besser zu schützen. Insbesondere werde die Position des Grundrechtsbeauftragten gestärkt. Die Schweiz habe ein Interesse daran, sich mit dieser Reform aktiv für den Schutz von Menschenrechten zu engagieren.
Ausserdem betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter wiederholt, mit einem Nein wäre das Schengen-Abkommen in Gefahr. Und einen Ausschluss könne sich die Schweiz nicht leisten. Einerseits sei mit wirtschaftlichen Folgen zu rechnen, andererseits würden wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden.
