Frontex Referendum: Bundesrat warnt vor Kriminalität bei einem Nein
Am 15. Mai stimmen wir über die Mitfinanzierung der Frontex ab. Ueli Maurer und Karin Keller-Sutter präsentieren die Argumente des Bundesrats für die Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai kommt es zur Volksabstimmung zum Frontex-Referendum.
- Die neue Verordnung sieht zusätzliche finanzielle Mittel für die EU-Grenzbehörde vor.
- Der Bundesrat stellt heute seine Argumente für eine Annahme der Verordnung vor.
Die Agentur für die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll die illegale Einwanderung in den Schengen-Raum verhindern. Seit der starken Zunahme der Migrationsbewegungen im Jahr 2015 ist das Frontex-Budget stark angestiegen – und soll weiterhin wachsen.
Da die Schweiz alle Änderungen der EU-Gesetze übernehmen muss, die vom Schengen-Abkommen betroffen sind, soll auch der Beitrag der Schweiz erhöht werden. Das Parlament hat im Herbst 2021 eine Verdreifachung auf rund 61 Millionen Franken genehmigt.
Ein Komitee aus links-grünen Kreisen hat allerdings dagegen das Referendum ergriffen und deshalb kommt es am 15. Mai voraussichtlich zur Volksabstimmung. Die Stimmen müssen noch beglaubigt werden.
Doch auch Teile der SVP stellten sich im Parlament gegen die Aufstockung. Eine Allianz mit der SP scheint nicht ausgeschlossen, da die SVP sich konsequent das Schengen-Dublin-Abkommen stellt.
Der Bundesrat unterstützt die Vorlage. Justizministerin Karin Keller-Sutter und Finanzminister Ueli Maurer stellen heute vor den Medien die Argumente vor, die für die Aufstockung der Frontex sprechen.
Ueli Maurer: «Frontex hat grosse Bedeutung für Sicherheit in der Schweiz»
«Die Frontex hat eine recht grosse Bedeutung in Hinsicht auf die Sicherheit in der Schweiz», so Ueli Maurer. Und zwar sowohl in Bezug auf Kriminalität, Schmuggel und Migrations-Ströme.
Die Stärkung des Mandats der Frontex und die Erhöhung des finanziellen Beitrags sichere auch die Schweiz vor unkontrollierter Einwanderung. Es handle sich also um ein Projekt zur Stärkung der Sicherheit und nicht um Asylpolitik.
Es gebt da nichts zu beschönigen: Es sei zu Pushbacks gekommen, also zu Verletzungen der Menschenrechte, so Maurer. Dazu würden Berichte vorliegen. Doch gerade, weil man diese Verstösse nicht akzeptieren könne, wolle man bei Frontex Einsitz nehmen, um das zu verbessern.
Daher lautet die Frage zum Referendum für den Bundesrat: «Machen wir Augen, Ohren und Mund zu, machen die Faust im Sack und lassen gewähren, oder setzen wir uns für Verbesserungen ein?»
Karin Keller-Sutter: «Schengen bei Nein akut gefährdet»
Die Schweiz habe sich mit Annahme des Schengen-Abkommens 2005 dazu verpflichtet, zukünftige Änderungen umzusetzen, so Karin Keller-Sutter. Wenn nun die Weiterentwicklung bei Frontex abgelehnt würde, könne die Zusammenarbeit nur weitergeführt werden, wenn alle Schengen-Staaten einstimmig die Weiterführung einstimmig beschliessen würde.
«Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Die Assoziierung der Schweiz an Schengen wäre bei einem Nein akut gefährdet», so Keller-Sutter. Die Schweiz würde somit zu Schengen-Aussengrenzen. Die Reisefreiheit wäre aufgehoben.
Auch die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität wäre ohne die Zusammenarbeit heute unvorstellbar. Erst dank Schengen hätten wir in der Schweiz ein modernes Informationssystem für die Polizeiarbeit. «Wir haben nicht einmal eine nationale Abfrageplattform. Unsere Polizei weiss mehr über Deutschland, Frankreich und Italien als der Kanton Zürich über den Kanton Zug», so Keller-Sutter.
