Frontex-Ausbau: Argumente der Gegenseite für das Referendum
Mit dem Referendum gegen die Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau will man verhindern, dass der Grenzwach-Agentur noch mehr Mittel zufliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über die Beteiligung am Frontex-Ausbau ab.
- Die Frontex war in den letzten Jahren mehrmals in Menschenrechtsverletzungen involviert.
- Das Referendum soll verhindern, dass man eine solche Agentur weiterhin unterstützt.
Gegen die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache kam ein Referendum zustande. Nun wird am 15. Mai 2022 darüber abgestimmt, ob man die Rechte und Pflichten des Schengen-Abkommens weiterhin übernehmen will.
Die Unterschriften für das Frontex-Referendum wurden von den Organisationen «Migrant Solidarity Network» und «Solidarité sans frontières» zusammengetragen. Unterstützt wird das Komitee von SP, Grünen, Juso und zahlreichen unabhängigen Gruppierungen. Die Gegnerschaft kritisiert allem voran das Vorgehen von Frontex sowie die gewaltvolle Grenzpolitik der EU.
SP-Ständerat Daniel Jositsch erklärte bei einer Medienkonferenz die Absichten der Sozialdemokraten: «Es ist nicht ein Nein gegen Schengen oder Frontex, sondern es ist ein Nein gegen die europäische Asylpolitik.» Man wolle eine Frontex, «die eine Achtung der Grundrechte tatsächlich auch ernsthaft umsetzt», ergänzte Grünen-Präsident Balthasar Glättli.
Frontex war bei Pushbacks dabei
Die Frontex sorgte in den vergangenen mehrmals für Schlagzeilen. Sie war verwickelt in mehrere illegale «Pushbacks», bei denen Flüchtlinge gewaltsam in ihr Ursprungsland zurückgedrängt wurden. Die Frontex sei somit Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen und dürfe deswegen nicht weiter unterstützt werden. Man soll eine sichere Migration ermöglichen und nicht gewaltvoll verhindern.
Dass Frontex für solche Vorhaben nun noch mehr finanzielle und personelle Mittel erhalten soll, sei nicht vertretbar. Wie die Gegnerschaft schreibt, soll bis 2027 ein «stehendes Heer» von 10’000 Grenzwächtern entstehen. Ein jährliches Budget von 1,2 Milliarden Franken soll dieses mit Waffen, Drohnen, Schiffen und Flugzeugen ausstatten.
Frontex-Ausbau kostet die Schweiz zu viel
Mit dem Frontex-Referendum wird auch kritisiert, dass die Schweiz einen überproportional grossen Teil der Kosten an Frontex übernehmen soll. Der heutige Beitrag an Frontex werde vervielfacht und auf 4,5 Prozent der Frontex-Kosten angehoben. Dabei liege die Schweiz noch nicht einmal an der Schengen-Aussengrenze. Ausserdem habe die Schweiz als Nicht-EU-Staat nur ein eingeschränktes Stimmrecht – sie kann bei der Ausgestaltung von Frontex lediglich mitreden.
