Für SP-Fraktion ist das beantragte Budget nicht akzeptabel
Die SP kritisiert die rigide Auslegung der Schuldenbremse und sieht nicht ausgeschöpftes Einnahmepotenzial.
Die rigide Auslegung der Schuldenbremse wird aus Sicht der SP zunehmend zur Zukunfts- und Investitionsbremse, wie Sarah Wyss (BS) am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrats sagte. Auch sieht sie nicht ausgeschöpftes Einnahmepotenzial. Das Budget in der Version der Finanzkommission will die SP nicht akzeptieren.
Mit dem Budget entscheide der Rat über die Funktionsweise der Gesellschaft, sagte Wyss namens der SP-Fraktion. Die SP wolle eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Und: «Das Potenzial der Einnahmen wird nicht ausgeschöpft».
Kapital sei in der Schweiz unterbesteuert respektive übermässig stark entlastet, fuhr Wyss fort. Dank der Schuldenbremse sei die Schuldenquote rekordtief, und aufgrund dieses Mechanismus würden die Schulden tiefer. Doch diese rigide Auslegung der Schuldenbremse werde zunehmend zur Zukunfts- und Investitionsbremse.
Modernisierung als Lösungsansatz?
Eine Modernisierung dieser Bemsen könne das Problem dieser «Abbauspirale» beheben. Die SP wolle sich wehren gegen eine einseitige Abbaupolitik, «getrieben vom Mantra der Schuldenbremse».
Ihre Fraktionskollegin Tamara Funiciello (BE) kritisierte die «planlose Aufstockung» für die Armee. «Wir schmeissen der Armee Geld hinterher, ohne zu wissen, wofür», sagte sie und kritisierte «absolute Planlosigkeit» und «überrissene Aufstockungen».
Stattdessen gelte es, zu überlegen, wie Konflikte vermieden werden könnten. «Frieden kann es geben, aber absolute Sicherheit nicht». Dafür brauche es gute internationale Zusammenarbeit. Eine weitere rote Linie für die SP seien die von der Kommissionsmehrheit beantragten Querschnittkürzungen beim Personal.
