Gasabkommen mit Deutschland droht zu scheitern
Um einen Gasengpass in Zukunft zu verhindern, will die Schweiz mit Deutschland ein Solidaritätsabkommen abschliessen. Der Plan jedoch scheint zu scheitern.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Abkommen soll die Schweiz und Deutschland zu gegenseitiger Gas-Solidarität binden.
- Unser Nachbarland will aber keinen bilateralen Vertrag, weshalb der Plan wohl scheitert.
Die Welt, Europa und damit auch die Schweiz stehen vor dunklen Zeiten. Wegen Wladimir Putin und seines angedrohten Gasstopps könnten nämlich viele Länder schon diesen Winter vor einem grossen Engpass stehen.
Damit es künftig nicht mehr zu solch einer prekären Situation kommt, handelt die Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin schon seit Monaten ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland aus. Das Ziel: Beide Länder sollen sich dazu verpflichten, sich bei einem Versorgungsengpass mit Gas gegenseitig auszuhelfen.
Doch in trockenen Tüchern ist das Abkommen nicht – im Gegenteil. Am Sonntag ruderte Sommaruga erstmals leicht zurück. «Wir sind im Gespräch, aber ob das am Ende zustande kommt, ist unsicher», sagte sie gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Nun zieht das deutsche Wirtschaftsministerium nach und sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: Das besagte Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sei «nicht in Sicht». Die Begründung: Deutschland sehe sich nicht in der Pflicht, einem Nicht-EU-Mitglied auszuhelfen.
Deutschland will trilaterales Abkommen
Wie der «Tages-Anzeiger» aber wissen will, liegt das Problem wo ganz anderes – und zwar am Format des angestrebten Abkommens. Während Deutschland nämlich einen trilateralen Vertrag mit der Schweiz und Italien anstrebt, bevorzugt Sommaruga zwei einzelne – einen mit Deutschland und einen mit Italien.
Dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht allein mit der Schweiz Geschäfte machen will, hat zwei einfache Gründe. Einerseits verfügt sie über keine eigenen Gasvorräte. Zweitens habe der 53-jährige Politiker gemerkt, dass die Schweiz ein heikler Vertragspartner wäre.
Italien hingegen ist aus deutscher Sicht sehr interessant. Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat das Land nämliche neue Gasquellen erschlossen, von denen Habeck und sein Land natürlich gerne profitieren würden.
Ob aber auch Italien Interesse an einem trilateralen Abkommen hat, ist unklar. Spätestens wenn die nationalistische Giorgia Meloni die Regierung übernimmt, dürften die Aussichten jedoch ziemlich schlecht stehen. Denn: Die 45-Jährige schlägt gerne antideutsche Töne an.
Und solange Deutschland und Italien keine Einigung finden, wird es auch kein Abkommen mit der Schweiz geben. Simonetta Sommaruga dürfte also mit ihrer Aussage vom Sonntag nach derzeitigem Stand Recht behalten.
