Gegenvorschlag: Bundesrat will neue AKWs bewilligen lassen
Als Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative will der Bundesrat neue AKWs bewilligen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative präsentiert.
- Er will das AKW-Neubau-Verbot aufheben und neue AKWs wieder bewilligen lassen.
- Viele Verbände können dem Gegenvorschlag des Bundesrats nichts abgewinnen.
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» eröffnet. Er lehnt die Volksinitiative ab, teilt er in einer Medienmitteilung mit.
Er will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz anpassen. So sollen neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. April 2025.
Ziel ist es laut dem Bundesrat, die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offenzuhalten.
Ausbau der erneuerbaren Energien hat weiterhin Priorität
«Für den Bundesrat hat der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung der Effizienzpotenziale bei Gebäuden, Prozessen, Anlagen, Geräten und im Verkehr weiterhin erste Priorität.»
Mit der Annahme des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie des Klima- und Innovationsgesetzes unterstütze die Stimmbevölkerung diesen Weg.
Die Aufhebung des Neubauverbots für AKWs schaffe den Vorteil, dass die Schweiz künftig auf die klimaschonende Option Kernenergie zurückgreifen könne. Dies, falls die erneuerbare Produktion zur Deckung ihres Strombedarfs nicht ausreichen sollte.
Allerdings: «Aktuell bestehen keine Projekte bezüglich Neubauten von konkreten Kernkraftwerken.»
Nicht alle sind mit dem Gegenvorschlag einverstanden
Begrüsst wird der Entscheid vom Nuklearforum Schweiz. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Technologie-Offenheit, heisst es in einer Medienmitteilung.
Nicht erfreut ist die Schweizerische Energie-Stiftung. Sie fordert nach der Aufhebung des AKW-Neubau-Verbots: «Der Irrweg muss korrigiert werden.»
Und auch die Allianz Atomausstieg kann dem Entscheid des Bundesrats nichts abgewinnen. «Die Atomneubau-Fantasien des Bundesrats zielen an der Realität vorbei», heisst es in einer Mitteilung.
Genauso kritisch steht der Konsumentenschutz gegenüber. «Atomstrom ist unter dem Strich der weitaus teuerste Strom, während eine flexible Produktion mit dezentralen Energiequellen wirklich zukunftsweisend wäre.»
Es seien die Konsumentinnen und Konsumenten, die am Ende die Zeche zahlen würden, kritisiert der Konsumentenschutz. Man spreche sich gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates aus.
