Gegner befürchten Zunahme von Umweltschäden bei Autobahnausbau
Der Ausbau der Autobahnen sei teuer und verantwortungslos, sagen die Gegner der Vorlage, über die Ende November abgestimmt wird.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Nein-Komitee lanciert seine Kampagne gegen den Ausbau der Autobahnen.
- Die Volksabstimmung findet am 24. November statt.
- Das Milliarden-Projekt sei zu teuer, bringe nichts und schade dem Klima, hiess es.
«Überdimensioniert, überteuert, klimaschädlich»: Die Allianz «Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau» hat am Mittwoch den Abstimmungskampf gegen den geplanten Autobahnausbau lanciert. Der geplante Ausbau basiere auf einer überholten Verkehrspolitik, so der Tenor an der Medienkonferenz in Bern.
«Die Vorlage ist nicht nur völlig überteuert, sondern auch verantwortungslos, angesichts der Klimakrise«, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Ein Ausbau er Autobahnen führt zu mehr Verkehr und damit zu mehr CO2-Ausstoss und das schadet dem Klima.»
Was Klimaprobleme für die Schweiz bedeuteten, wisse man ja, ergänzt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone: «Wir haben das diesen Sommer erlebt, mit den dramatischen Unwettern.»
Geld für Autobahnen trotz knappem Bundesbudget
Das Referendum gegen das Vorhaben des Bundes eingereicht hatten der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die verkehrspolitische Klimaschutzorganisation Umverkehr. Es wird unter anderem von der GLP, den Grünen und der SP unterstützt, die sich zu der Allianz zusammengeschlossen haben.
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Gerade jetzt sei es einfach nicht vertretbar, fünf Milliarden für Mega-Autobahnen zu investieren, betont Mazzone. Den gleichzeitig schlage der Bundesrat massive Kürzungen bei ÖV, AHV oder Prämienverbilligungen vor. Das sei unredlich, findet auch Meyer: «Hier liegen jetzt plötzlich fünf Milliarden Franken auf der Strasse.» Dies im, wo der Bundesrat Gelder sperre für den Ausbau von Nachtzügen, ärgert sich Meyer.
Wer zahlt – und wer befiehlt
Apropos «auf der Strasse»: Der Strassenverkehr zahlt mit der Mineralölsteuer doch den Strassenbau selbst? Das sei ein Trugschluss, winkt Meyer ab, denn die Folgekosten seien nicht eingepreist: «Ausstoss von CO2, Klimafolgen, der Unterhalt, der finanziert werden muss – das zahlt am Schluss die Allgemeinheit.»
Bundesrat und Parlament würden an den betroffenen Regionen vorbeipolitisieren. Aber auch am Stimmvolk und den eigenen Entscheiden vorbei: «Die Schweiz hat Ja gesagt zu den Pariser Klimazielen», ermahnt Meyer. «Die Schweizer Bevölkerung hat Ja gesagt dazu, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird.» Der Autobahn-Ausbau widerspreche so diametral den Entscheiden der Bevölkerung und des Bundesrats.
Mehr statt weniger Stau
Gerade in ihrer Region, dem Genfersee, bringe der Ausbau gar keine Lösung, sagt Grünen-Präsidentin Mazzone. Dieses Projekt sei nicht bereit und fast ohne technische Diskussion eingeführt worden.
«Der zusätzliche Verkehr fliesst zwangsläufig in die umliegenden Städte und Dörfer«, sagt denn auch VCS-Co-Präsident David Raedler. Dies habe untragbare Folgen für die dort lebenden Menschen,
«Wir brauchen eine Lösung, die eine Lösung bringt», fordert Mazzone. Heisst: ein erweitertes Bahnnetz. «Mehr Flächen für die Autobahnen sind auf Kosten des Kulturlands und bringen keine Lösung.»
Dass die Landwirtschaftsflächen wie versprochen andernorts kompensiert werden, mag Mazzone noch nicht so recht glauben. «Klar ist, dass die betroffenen Bäuerinnen und Bauern damit nicht zufrieden sein werden. In der Genferseeregion sind das Flächen von extrem guter Qualität, die man verschwinden lässt.»
Abstimmung über insgesamt sechs Projekte
Die eidgenössischen Räte haben mit dem Ausbauschritt 2023 sechs Projekte beschlossen. Die A1 soll am Genfersee zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden. Zudem sind Erweiterungen der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg BE vorgesehen.
Enthalten sind im Paket auch eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels bei St. Gallen, eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels bei Schaffhausen und ein Rheintunnel Birsfelden BL – Kleinhüningen BS.
Laut der Botschaft des Bundesrats entscheiden die Stimmberechtigten über Projektkosten von insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Die Abstimmung findet am 24. November statt.
