Geheimdienst soll ausländische Chefs der Klima-Aktivisten ermitteln
Der Bundesrat soll klären lassen, ob ausländische Organisationen hinter der Besetzung des Bundesplatzes stehen, fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Geheimdienst soll die ausländischen Hintermänner der Bundesplatz-Besetzung finden.
- Dies fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann unter anderem in einem Vorstoss.
- Er hält den Sachverhalt für höchst problematisch.
Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten am Montag verlief professionell. Ein bisschen zu professionell, finden einige bürgerliche Parlamentarier. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will deshalb Klarheit vom Bundesrat, beziehungsweise von Justizministerin Karin Keller-Sutter. Stecken ausländische Organisatoren hinter der «Aushöhlung des Rechtsstaats», wie er es formuliert?
«Rise up for change» tönt ausländisch
Portmann reicht deshalb einen Vorstoss ein und will Fakten. Wer hat die Aktion finanziert, allenfalls aus dem Ausland? Welche Gesetze wären diesbezüglich relevant? «Ich hoffe, die polizeilichen Nachrichtendienste wie auch der Bundesnachrichtendienst waren vor Ort und haben sich Beobachtungen notiert.» Sollte sich ein Anfangsverdacht herauskristallisieren, müsse der Bundesrat die Bundesanwaltschaft mit einer Strafuntersuchung beauftragen.
«Wenn man genau hinschaut, hat eine ausländische Organisation das Gesamtmanagement übernommen», betont Portmann. Medien-Aufgaben, Zuteilungen, Kommunikation seien aus dem Ausland gesteuert gewesen. «Sie haben ja scheinbar auch die Jugendlichen im Voraus trainiert.» Die Frage sei, ob ausländischen Aktivisten illegale politische Aktionen auf Schweizer Boden nicht verboten seien.
Mit Geheimdienst auf Schüler und Greta-Organisation
Ist es aber verhältnismässig, mit dem Geheimdienst ein paar übermotivierten Schülern nachzustellen? «Es geht ja nicht um die Klimajugend», betont Portmann, «die ist sehr legitim und hat gute Anliegen.» Es gehe um den Verdacht, dass sie es nicht aus eigenen Kräften machten, dass sie instrumentalisiert würden.
Eine der Organisationen hinter der Bundesplatz-Besetzung koordiniere auch weltweit die Auftritte von Greta Thunberg. «Diese Organisation wird finanziert durch viele namhafte NGOs, welche wiederum auch Steuergelder erhalten. Es kann doch nicht sein, dass aus Steuergeldern illegale Aktionen stattfinden und die Steuerzahler dann noch den Schaden zahlen!»
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Haben sich linke Politiker strafbar gemacht?
So werde der Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben, findet Portmann. Problematisch ist für ihn aber nicht nur die Verbindung ins Ausland, sondern auch ins Parlament. Spitzenpolitiker der Grünen und eine ganze Delegation der SP-Führung hatte sich zu den Klima-Aktivisten gesellt und diskutiert.
«Jeder Politiker, der in die Zelte gehockt ist und sogenannte basisdemokratische Gespräche geführt hat, hat den illegalen Auftritt legitimiert.» Das sei einfach sehr ungeschickt und eine Aushöhlung des Rechtsstaat», prangert Portmann die Ratskollegen an. Der Rechtsstaat diene schliesslich vor allem auch den Anliegen, die der Linken wichtig seien wie Minderheitenschutz und Diskriminierungsschutz.
