Bundesversammlung fordert Räumung von Bundesplatz!
Hunderte Klimaaktivisten besetzen seit Montagmorgen den Bundesplatz. Die Präsidenten von National- und Ständerat fordern am Nachmittag die Räumung.
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Das Wichtigste in Kürze
- 400 bis 500 Klimaaktivisten besetzen seit dem frühen Montagmorgen den Bundesplatz.
- Die Präsidenten von National- und Ständerat fordern die Räumung des Platzes.
- Am Dienstag soll dort ein Markt stattfinden.
Die Klima-Demo auf dem Bundesplatz soll aufgelöst werden. Dies fördern Nationalrastpräsidentin Isabelle Moret (FDP) und Ständeratspräsident Hans Stöckli in einem Brief an den Berner Regierungsrat.
Im Brief steht: «Die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung erwartet von den Behörden der Stadt und des Kantons Bern, dass diese die Unrechtmässigkeit dieser Veranstaltung feststellen und schnellstmöglich für die Einhaltung der geltenden Rechtsbestimmungen und des Nutzungsreglements für den Bundesplatz sorgen.»
Bundesversammlung fordert die schnellstmögliche Beendigung der nicht bewilligten #Klimademo auf dem #Bundesplatz. Jetzt muss die @Bern_Stadt den Bundesplatz sofort räumen. Wahrung der Demokratie! pic.twitter.com/DxsmzKTaCv
— Christian Wasserfallen (@cwasi) September 21, 2020
Die Präsidenten von National- und Ständerat schreiben in ihrem Brief zudem, dass die Behörden der Stadt und des Kantons Bern «zur Wahrung der Demokratie» während der ganzen Session für die Sicherheit der Ratsmitglieder sorgen sollen. «Und deren Zugang zum Parlamentsgebäude sicherstellen.»
Die Bundesversammlung fordert zudem, dass die Behörden sicherstellen sollen, dass der Ständerat seine Beratungen ohne Störungen – insbesondere Lärmstörungen – durchführen kann.
Seit dem frühen Montagmorgen besetzen hunderte Klimaaktivisten diesen Bundesplatz. Sie wollen bis am Freitag dort bleiben und haben sich dementsprechend eingerichtet.
Was bedeutet dies nun für den morgigen Markt?
«Wir werden unseren Markt morgen durchführen», sagt Präsident Walter Stettler. Aufgrund des Coronavirus hätten sie schon lange auf diesen verzichten müssen. Zudem komme im Winter wieder die Eisbahn, welche zu Einschränkungen führe.
«Wir haben daran gedacht, dass der Markt am Dienstag normalerweise stattfindet», sagt Klimacamp-Sprecherin Frida Kohlmann. «Wir wollen diesen Menschen auf keinen Fall im Weg sein.»
Man schaue, wie man den Rahmen nutzen könne, dass niemand zu kurz komme. «Wir sind in Kontakt», so Kohlmann.
Davon weiss Markt-Präsident Stettler nichts. Er habe am Montagmorgen Kontakt zur Berner Gewerbepolizei aufgenommen. Diese konnte ihm noch keine verbindlichen Angaben machen.
Die Stadt Bern wird am Mittag Gespräche mit den Klimaaktivisten führen. «Dabei werden verschiedene Frage geklärt, darunter auch das Vorgehen bezüglich des Marktes morgen Dienstag», schreibt der Berner Infochef Walter Langenegger. Man werde «im Verlauf des Tages» informieren.
