Geheimpapier zu Kampfjet-Deal enthüllt
Der Bundesrat soll bei den Kampfjet-Verhandlungen politische Gegengeschäfte mit Frankreich ausgemacht haben. Wie viel wusste Viola Amherd davon?
Das Wichtigste in Kürze
- Ende Juni hat sich der Bundesrat für die Beschaffung des US-Kampfjets F-35A entschieden.
- Die Schweiz handelte zuvor heimlich mit Frankreich um politische Gegengeschäfte.
- Das Land reagierte wegen des unerwarteten Rückzugs des Bundes brüskiert.
Die Schweiz soll sechs Milliarden Franken in den Erwerb der US-amerikanischen Kampfjets F-35A investieren. Dazu hat sich der Bundesrat Ende Juni bereit erklärt. Verteidigungsministerin Viola Amherd rührte in letzter Zeit die Werbetrommel für die US-Jets. Nun bringt sie ein Geheimdokument in Bedrängnis.
Eine Woche vor dem Entscheid soll die Schweizer Regierung jedoch noch mit dem Nachbar Frankreich getüftelt haben. Von dem den USA unterlegenen Anbieter wollte er eine Bestätigung für politische Gegengeschäfte einholen. Paris sollte für diese bereit sein, wenn sich die Schweiz für das französische Kampfflugzeug Rafale entscheiden würde.
Das als «geheim» klassifizierte Dokument wurde wohl am 28. Juni 2021 in Paris von Bruno Le Maire unterzeichnet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister richtete das Schreiben laut «SRF» an Ueli Maurer.
Wusste Viola Amherd von Verhandlungen?
Allerdings war es der Bundesrat selbst, der die geforderte Bescheinigung am 23. Juni beim Schweizer Finanzminister in Auftrag gegeben hatte. Maurer sollte sich die vorsätzlichen Gegengeschäfte von seinem französischen Amtskollegen Le Maire bestätigen lassen.
Dieses Kommando erfolgte, als der Bund von einem definitiven Entscheid um den lukrativen Kampfjet-Auftrag nicht mehr weit entfernt war. Somit könnte auch Viola Amherd von den Verhandlungen gewusst haben. Das VBS hatte dies zuvor bestritten.
Und tatsächlich willigte Frankreich ein – gleich doppelt: Paris hätte acht Schweizer Kantonen einen grösseren Anteil der Steuereinnahmen aus Löhnen der Grenzgänger und Grenzgängerinnen überwiesen. Überdies hinaus sicherte Le Maire der Schweiz Frankreichs künftige Unterstützung in allen europapolitischen Dossiers zu.
Frankreich ist empört
Im Geheimpapier, über welches dem «SRF» von vier Quellen berichtet wurde, soll Le Maire von einem historischen Angebot geredet haben. Dennoch schlug die Schweiz dieses ab – und wandte sich für das neue Kampfflugzeug dem US-Hersteller Lockheed Martin zu.
Frankreich reagierte brüskiert auf die nicht ergriffene Gelegenheit der Schweiz. Seither hat die französische Regierung alle hochrangigen diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Jetzt sollte klar sein, was ihre Beweggründe sind.
