Geld für Sexportal: EVP findet Antwort des Bundesrats bedenklich
Die Finanzierung mit Bundesgeldern eines Sexportals, das Prostituierte vermittelt, sei in Ordnung, schreibt der Bundesrat. Die EVP ist empört.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat unterstützt ein Sexportal, um HIV-Übertragungen zu verhindern.
- Marianne Streiff-Feller ist mit der Antwort des Bundesrates jedoch nicht zufrieden.
«Der Bundesrat geht mit keinem Wort auf meine Fragen ein», sagt EVP-Präsidentin Marianne Streiff. Fragen wie: Wie kann der Bundesrat finanzielle Unterstützung eines Sexportals rechtfertigen? Wie gehen HIV-Prävention und eine Website, bei der ungeschützter Geschlechtsverkehr angeboten wird, zusammen?
Streiffs Anfrage im Nationalrat hat der Bundesrat zwar mit einem seitenlangen Text gewürdigt. Schlauer ist sie darob aber nicht geworden.
Sexportal oder «Diskussions-Forum»?
«Es ist für mich völlig nicht nachvollziehbar», sagt Streiff. «Der Bundesrat geht nie auf dieses Sexportal ein, sondern redet nur von einem Diskussionsforum.» Der Bundesrat weiche aus, rede drumrum, schaue nicht hin. Angesichts von gesundheitsgefährdenden Dienstleistungen, die auf dem Sexportal einfach angekreuzt werden können, sei dies sehr bedenklich.
Mit den Geldern von Fedpol und Bundesamt für Gesundheit werden zwei Organisationen unterstützt, die sich für Prostituierte einsetzen. «Jeder Kampf gegen Menschenhandel, Gesundheitsförderung – das ist sehr wichtig», betont auch Marianne Streiff. Aber was mit den Geldern gemacht werde, müsse sehr genau angeschaut werden.
Geldhahn wird trotzdem zugedreht
Einen Lichtblick macht Streiff in der bundesrätlichen Antwort dennoch aus. Dort stehe, dass eine weitere Finanzierung des Sexportals «nicht vorgesehen» sei. «Ich werde sehr genau hinschauen, ob es wirklich nicht mehr auf der Liste des Bundes auftaucht», warnt sie. Sonst folge sogleich der nächste Vorstoss.
Irritierend sei aber auch hier wieder, dass die Dinge nicht beim Namen genannt würden. «Haben sie Evaluationen gemacht und festgestellt, dass das doch nicht so gut ist?» Dann bleibe aber um so mehr die Frage, warum man dies nicht sagen dürfe. «Kann man nicht eingestehen, dass man zu wenig genau hingeschaut hat?»
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