Geldspiel: Abstimmungskampf gehässig wie selten
Im Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz hagelt es Beleidigungen und Vorwürfe, oft innerhalb der gleichen Partei. Wird zuviel Geschirr zerschlagen?
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Das Wichtigste in Kürze
- Beim Geldspielgesetz bekämpfen sich junge und alte Politiker aus den gleichen Parteien.
- Rund um die Netzsperren hagelt es Gehässigkeiten und persönliche Beleidigungen.
- Obwohl kein Kernthema, drohen nun daran Parteifreundschaften zu zerbrechen.
In der Politik wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Die Linken würden den Rechten am liebsten «Tubel» sagen, umgekehrt genau so, und die Mitte allen beiden. Das liegt in der Natur der Sache. Und meist denken sie es nur, bleiben aber sachlich.
Giftelnde Parteifreunde
Anders beim Geldspielgesetz, wo die verbale Zurückhaltung schon kurz nach dem Kampagnenstart verflog. Speziell dabei: Die, die sich da auf Distanz die Augen auskratzen, sitzen oft auch noch in der gleichen Partei.
Die neusten, heftigen Vorwürfe kommen von SVP-Nationalrat Lukas Reimann: Er bezichtigt die (SVP-)Befürworter schlicht als Lügner. Es wird gegiftelt bei einem Thema, mit dem man kaum Wählerstimmen holen kann. Zeit für eine Übersicht.
Motz motz motz
Beleidigung der Alten: Benjamin Fischer (contra), Präsiden der Jungen SVP, nennt die Mehrheit des Parlaments «digitale Analphabeten».
Streit im Pro-Komitee: Die BDP und danach auch die SP verlassen das Ja-Komitee unter Protest, weil die Agentur Goal die Kampagne leitet. Diese hat unter anderem die schwarzen Schafe der SVP-Plakate erfunden und arbeitet auch für die deutsche AfD.
«Nicht einmal Juso-Niveau»: Die Agentur Goal (pro) greift online den Präsidenten der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt (contra), persönlich an. Obwohl im Pro-Komitee verschiedene prominente FDPler sitzen.
Regelverstoss: Derselbe Andri Silberschmidt crasht die Medienkonferenz von Justizministerin Simonetta Sommaruga, spielt den Journalisten und stellt der Bundesrätin Fragen. Als Lobbyist darf er das nicht und hätte eigentlich gar nicht an die Medienkonferenz zugelassen werden sollen.
Beleidigung der Jungen: Bänz Friedli (pro), Autor und Kabarettist, kommt zurück auf Benjamin Fischer (contra): Seine Aussage sei schnoddrig und dumm. Es sei im Gegenteil wohl so, dass die Jungen «die Vorlage nicht verstanden haben».
Beleidigung des Parteifreunds: FDP-Ständerat Damian Müller (pro) schreibt einen offenen Brief an den Jungfreisinnigen Andri Silberschmid (contra): Dieser sei ein libertärer Ideologe, aus dem Ausland gesteuert und darum eine Gefahr für die Demokratie.
Beleidigung des Partei-«Freunds»: Silberschmidt schreibt öffentlich zurück. Damian Müller sei auf Konfrontation und Aufmerksamkeit aus. Den Parteifreund setzt er in Anführungszeichen und Müllers Argumente «absurd», «unsinnig» und einer Roten Karte würdig.
Belehrung der Alten durch einen Alten: Der auch schon fast 50-jährige Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei, gibt den Jungparteien recht. Bänz Friedlis Argumente könne man ja nicht ernst nehmen, mit seiner Sachkenntnis sei es nicht weit her und darum: «Bänz Friedli kommt nicht draus.»
Zuviel Geschirr zerschlagen?
Wenn dann mal das Volk abgestimmt hat am 10. Juni – wird man sich namentlich innerhalb der FDP und SVP wieder vertragen? SVP-Nationalrat Lukas Reimann glaubt daran: «Ja sicher! Wir haben einfach zwei Flügel in der Partei. Die einen sehen Zalando, Booking.com oder Airbnb als Gefahr, die anderen wollen die am liebsten mit Hauptsitz in der Schweiz.» Am Geldspielgesetz breche dieser Konflikt jetzt zum ersten Mal auf.
Und die Partei-«Freunde» innerhalb der FDP? «Alle Parteien tun gut daran, sich mal mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen: Was sind unsere Leitlinien, was ist uns wichtig», sagt Reimann.
