Geldspielgesetz Gegner: Freies Internet in Gefahr

Bern, 17.05.2018 - 13:43

Das Komitee der Gegner des Geldspielgesetzes warnt vor Internetsperren. Diese seien schädlich und unwirksam. Die Kampagne «Rette das freie Internet» ruft zur Ablehnung des Gesetztes auf.

V.l.n.r: Simon Gantenbein, Vorstand Digitale Gesellschaft, Bernie Hoeneisen, Internet Society Chapter Switzerland, Pascal Fouquet, Vorstand Piratenpartei Schweiz, Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne und Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne. - Keystone

Die Gegnerinnen und Gegner des Geldspielgesetzes sehen das freie Internet in Gefahr. Netzsperren seien schädlich und unwirksam, argumentieren sie.

Bernie Hoeneisen von «Internet Society Chapter Switzerland» erklärte das Sicherheitsproblem damit, dass sich das Internet entwickelt hat, seit das Gesetz erarbeitet wurde. Der Bundesrat glaube, dass Spieler bei Netzsperren auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet würden mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt sei.

Das Wichtigste in Kürze

Die Gegner des Geldspielgesetzes präsentierten am Donnerstag ihre Argumente.
Als zentraler Punkt wird die Netzsperre kritisiert.
Auch habe sich das Internet seit der Entwicklung des Gesetzes weiterentwickelt.

Das Komitee, das am Dienstag seine Argumente präsentiert hat, betont, es sei zu keinem Zeitpunkt von Geldspielanbietern finanziert worden. Damit grenzt es sich von jenen Gegnern ab, die mit Unterstützung ausländischer Geldspielanbieter Unterschriften für das Referendum gesammelt hatten.

Heute seien aber die meisten Verbindungen verschlüsselt, und bei verschlüsselten Verbindungen werde den Spielern lediglich eine Phishing-Warnung angezeigt. Viele Nutzer würden versuchen, diese zu unterdrücken. Das könne dazu führen, dass die Benutzer künftig auch nicht mehr vor Internet-Betrügern gewarnt würden.

Das Gesetz lässt Online-Geldspiele zu. Anbieten dürfen solche jedoch nur Schweizer Spielbanken mit staatlicher Konzession. Der Zugang zu nicht bewilligten Online-Geldspielen soll gesperrt werden. Die Befürworter begründen das damit, dass auch die Anbieter von Spielen im Internet Abgaben zugunsten der Allgemeinheit leisten und den Schutz der Spieler sicherstellen sollen.

Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft betonte, es gehe um einen grundsätzlichen Entscheid. «Werden Netzsperren zukünftig in der Schweiz ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein?», fragte er. Als nächstes könnten mit Netzsperren die Einkünfte von Musikschaffenden geschützt werden – oder das Taxigewerbe. - Keystone

Für die eigene Kampagne hat das Komitee unter Leitung der Jungen Grünen 17'000 Franken zur Verfügung. Mit dem Slogan «Rette das freie Internet» ruft es auf Plakaten dazu auf, das Geldspielgesetz in der Abstimmung vom 10. Juni abzulehnen. - Keystone

Ungenügender Schutz der Spieler

Netzsperren als Zensur

Das Komitee verfolgt indes noch eine andere Argumentationslinie: Das Geldspielgesetz beinhalte trotz der grösseren Risiken im Zusammenhang mit Online-Geldspielen nur wenige Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, kritisierte Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen (BS). So fehle etwa eine Expertenkommission zu Spielsuchtfragen.

Ein Dorn im Auge sind den Gegnerinnen und Gegnern vor allem die Netzsperren. Diese seien schädlich und unwirksam, argumentieren sie. Damit werde die Grundintention des Internets - der freie Austausch von Informationen - abgeschafft, sagte Pascal Fouquet von der Piratenpartei. Er sprach von «staatlicher Zensur».

Das Parlament habe die Chance verpasst, auch ausländische Anbieter dazu zu verpflichten, Präventionsmassnahmen umzusetzen. Mit einem besseren Gesetz könnten Anbieter, welche die Kriterien für eine Konzession nicht erfüllten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Das wäre sinnvoller als Netzsperren, denn diese könnten ohne weiteres umgangen werden.

Netzsperren hebelten zudem Sicherheitsmechanismen aus. Die Idee sei von Personen entwickelt worden, die das Funktionieren und die technischen Details des Internets nicht verstünden oder die Abschaffung des Internets, wie wir es kennen, in Kauf nähmen.