Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative dürften es schwierig haben
Eine Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: 53 Prozent sagen derzeit Nein zum neuen Geldspielgesetz. Auch die Vollgeldinitiative würden Herr und Frau Schweizer nicht annehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Juni stimmen die Schweizer Bürger über das Geldspielgesetz und die Vollgeldinitiative ab.
- Eine Umfrage hat ergeben, 53 Prozent der Befragten würden «Nein» zum Geldspielgesetz stimmen.
- Eine relative Mehrheit von 45 Prozent würde die Vollgeldinitiative ablehnen.
Sowohl das neue Geldspielgesetz als auch die Vollgeldinitiative würden derzeit von einer Mehrheit des Volks abgelehnt. Das zeigt die erste Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Wäre Ende April entschieden worden, hätten 53 Prozent der Befragten «eher Nein» oder «Nein» gestimmt zum Geldspielgesetz. Dieses sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum.
Gemäss der Tamedia-Umfrage würden zurzeit nur 42 Prozent der vom Parlament verabschiedeten Vorlage bestimmt oder eher zustimmen. 5 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden.
Jung gegen Alt
Am meisten Unterstützung erhält das Gesetz von Sympathisanten der CVP und der SP mit 55 respektive 47 Prozent Ja-Absichten. Nahestehende aller anderen Parteien lehnen die Vorlage derzeit mit einem Anteil von 52 Prozent und mehr ab. Am deutlichsten verwerfen BDP-Anhänger das neue Gesetz.
Die Umfrage zeigt weiter, dass das Geldspielgesetz momentan vor allem in der Deutschschweiz auf Kritik stösst. Die Romands würden der Vorlage derzeit zustimmen. Die Befragten aus der italienischen Schweiz halten sich betreffend Ja-/Nein-Anteil derweil die Waage.
Weniger überraschend ist die Aufsplittung nach Alter: Die jüngeren Befragten stehen - wie viele Jungparteien - dem Gesetz ablehnend gegenüber. Bei Rentnerinnen und Rentnern würde das neue Geldspielgesetz heute dagegen eine Mehrheit erreichen.
Fast alles dreht sich um Netzsperren
Für die Gegner des neuen Gesetzes sind vor allem die Internetsperren ein No-Go. 31 Prozent der Befragten argumentierten, dass solche ein schwerer Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit wären. Weitere 22 Prozent sehen eine Netzsperre als «gefährlichen Präzedenzfall» für weitere Branchen.
Offenes Rennen um Vollgeld
Bei der Vollgeldinitiative macht ein vergleichsweise hoher Anteil von 13 Prozent keine Angaben zu den Stimmabsichten. Dies legt laut den mit der Umfrage betrauten Politologen nahe, dass die Meinungen in dieser Frage noch wenig gefestigt sind. Würde heute abgestimmt, legten 42 Prozent eher oder bestimmt ein Ja in die Urne.
