Geldspielgesetz: SVP Bern bremst Natalie Rickli & Co. aus
Die SVP in der Zwickmühle: Immer mehr Sektionen sagen Nein zum Geldspielgesetz, viele Parteiobere plädieren aber für ein Ja. Die Berner SVP hat nun zu ihrer Delegiertenversammlung als Repräsentanten des Nein-Lagers keine SVPler eingeladen – obwohl es diese zuhauf gäbe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Kanton Bern fasst an der Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen.
- Für das Nein zum Geldspielgesetz soll ein Grünliberaler auftreten – trotz breitet Gegnerschaft in der eigenen Partei.
- Es sei schwierig, Redner zu finden, heisst es. Diese melden sich aber gleich reihenweise zu Wort.
Nein, nein, nein: So tönt es landauf, landab in den SVP-Sektionen zum Geldspielgesetz. Obwohl viele der SVP-Parlamentarier für das Gesetz gestimmt haben. Nachdem die Junge SVP an vorderster Front für ein Nein einstand, hat die nationale Partei immerhin Stimmfreigabe beschlossen – offenbar von Christoph Blocher persönlich verordnet.
Nicht so in den Kantonen: Die SVP-Sektionen Thurgau und Basel-Land sagen Nein, gestern auch noch das Schwergewicht Zürich. Kippt heute auch die wichtige SVP Kanton Bern ins Nein-Lager?
Duell SVP gegen SVP wird vermieden
Eher nicht: Mit Kampagnenchef Adrian Amstutz und alt Bundesrat Adolf Ogi kämpfen sehr prominente Berner Figuren im Ja-Lager. Und: An der Delegiertenversammlung wird das Nein «nur» durch den grünliberalen Nationalrat Beat Flach vertreten.
«Wir wollen nicht zwei SVPler aufeinander loslassen, zumal wir davon ausgehen, dass die Berner Basis eine Regelung des Internetglücksspiels eher befürwortet», sagt Nationalrat und Kantonal-Präsident Werner Salzmann.
Hatte wirklich niemand Zeit?
Das irritiert SVP-Nationalrat und Geldspielgesetz-Gegner Claudio Zanetti: «Ich bin tatsächlich erstaunt über das Vorgehen», sagt er zu Nau. Hat die bernische SVP-Führung kalte Füsse bekommen? Salzmann: «Nein, gar nicht! Es war vielmehr ein Problem, Mandatsträger zu finden, die Zeit haben.»
Nur: Zanetti wäre «selbstverständlich gekommen». Und: «Ich wäre gerne für ein Referat zur Verfügung gestanden», sagt mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli auch eines der grössten Zugpferde in der Partei des Nein-Lagers. Nationalrat und Geldspiel-Experte Lukas Reimann: «Ich wurde nicht kontaktiert. Ich habe mich noch gefragt, wer wohl gegen Amstutz antritt.»
Auch «Tigerli» Flach findet es unfair
Das – gemäss Selbstdeklaration – «grünliberale Tigerli» Beat Flach ist es also. Gegen das alte Schlachtross Adrian Amstutz auf dessen Heimterrain anzutreten, sei tatsächlich eine Herausforderung. Er habe aber als Aussenstehender auch schon Delegiertenversammlungen für sich gewonnen und nehme es darum sportlich.
Wenn denn die Spielregeln auch sportlich wären: «Nicht fair ist, dass ich als erster Redner drankomme.» Üblicherweise sei das umgekehrt. Also auch hier ein Beeinflussungsversuch der bernischen SVP-Führung? Sicher ist: In der Konstellation GLP-Mann gegen SVP-General Amstutz braucht es für die Delegierten viel Mut, Nein zu sagen. Hoffnungsschimmer für die Gegner: Dem Vernehmen nach sagte die SVP Bern Mittelland Nord gestern bereits Nein.
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