Geplantes Ende des AKW-Neubauverbots sorgt für neue Atomdebatte
Mit dem als indirekten Gegenvorschlag geplanten Ende des AKW-Neubauverbots stösst der Bundesrat eine neue Atomdebatte an.
Die bürgerliche Seite und die Strombranche loben das Aus für ein Technologieverbot. Die Grünen drohen mit dem Referendum.
Im Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» schlägt der Bundesrat vor, das Rahmenbewilligungsverbot für Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz ersatzlos zu streichen. Die Initianten wollen in der Verfassung festschreiben, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Die Vernehmlassungsfrist zu der Vorlage endete am Mittwoch.
«Mit Überzeugung» unterstützt sie die SVP, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält. Die Aufhebung des Neubauverbots sei dringend nötig für eine sichere, unabhängige und emissionsarme Energieversorgung. Kernkraftwerke seien für den Winterstrom unverzichtbar. Der steigende Strombedarf durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und «das masslose Bevölkerungswachstum» bedingten eine technologieoffene Energiepolitik.
Für die FDP steht die Stromversorgung vor grossen Herausforderungen. Gemäss der Eidgenössisch-Technischen Hochschule steige der Strombedarf bis 2050 von 60 auf 90 Terawattstunden. Mit der Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke entstehe eine Stromlücke von 50 Terawattstunden. Trotz Anstrengungen sei die Gefahr einer Stromlücke nicht gebannt. Der Gegenvorschlag behebe Fehler der Energiestrategie 2050.
Die Mitte-Partei hegt zwar grosse Vorbehalte, stimmt dem Gegenvorschlag aber zu. Für sie ist zentral, dass ein Dialog über die Kernenergie nicht zulasten der einheimischen erneuerbaren Energien geht. Das würde dem klaren 2017 ausgedrückten Volkswillen widersprechen sowie den nachfolgenden Abstimmungen über das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) und über das Stromversorgungsgesetz.
Entschieden gegen einen AKW-Neubau wendet sich die SP. Der Bundesrat setze auf eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Atomenergie sei weder nachhaltig noch erneuerbar und mache die Schweiz von undemokratischen Staaten abhängig. Der Bau neuer AKW wäre enorm teuer und würde Jahrzehnte dauern. Bis die neuen AKW stehen, seien die erneuerbaren Energien nach dem Willen von Volk und Parlament ausreichend ausgebaut.
EnDK lehnt Blackout-Initiative klar ab
Die Grünen stellen fest, dass der Bundesrat mit der Aufhebung des Neubauverbots das Hauptanliegen der Initiative erfüllt. Das sei eine grobe Missachtung des vom Volk 2017 beschlossenen und 2024 mit dem Stromversorgungsgesetz bekräftigten Atomausstiegs. Das Vorhaben sabotiere die Energiewende. Punkto Kosten und Bauzeiten sei die Atomenergie keine Lösung. Sollte der Bundesrat auf neuen AKW beharren, sei das Referendum sicher.
Auch die Grünliberalen stellen sich gegen die Aufhebung des Verbots. Der Bundesrat gefährde damit die Energiewende, die Pläne würden einen Rückschritt bringen. Das Volk habe 2017 deutlich den Atomausstieg beschlossen und ihn 2024 beim Stromgesetz bestätigt.
Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) lehnt die Blackout-Initiative klar ab. Beim Gegenvorschlag – «einer so zentralen Weichenstellung» – verlangt sie vom Bundesrat eine umfassende strategische und fachliche Analyse sowie eine Auslegeordnung. Der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz müssten weiterhin höchste Priorität haben.
Die Allianz Atomausstieg aus 31 atomkritischen Parteien und Umweltverbänden wie Schweizerische Energiestiftung, Greenpeace, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, WWF oder Fokus Anti-Atom bezeichnet Initiative und Gegenvorschlag als Irrweg. Der Bundesrat setze auf eine Technologie, «die zu spät kommt, zu teuer ist, massive Risiken birgt und den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet». Neue AKW könnten frühestens in den 2050-er Jahren ans Netz und würden damit keinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel leisten.
Ganz anders sieht es der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er lehnt die Initiative ab und heisst den Gegenvorschlag gut. Langfristig biete die Technologieoffenheit strategischen Handlungsspielraum im Interesse der Versorgungssicherheit. Auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien gelinge, brauche es in den den Wintermonaten eine ergänzende inländische Stromproduktion.
Das Nuklearforum Schweiz begrüsst den Gegenvorschlag. Nur eine technologieoffene Energiepolitik bringe Versorgungssicherheit, steigenden Strombedarf und Klimaziele unter einen Hut.
