Gerichtskommission reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein
Es hätte Indiskretionen bei der Wahl zur Nachfolge für Bundesanwalt Michael Lauber stattgefunden. Deshalb reicht die Gerichtskommission Anzeige ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gerichtskommission reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt ein.
- So wurden vertrauliche Informationen zur Bundesanwalts-Wahl an Medien weitergeleitet.
Die Gerichtskommission hat wegen der Indiskretionen bei der Wahl zur Nachfolge des abgetretenen Bundesanwalts Michael Lauber Strafanzeige eingereicht. Die Strafanzeige auf Verletzung des Amtsgeheimnisses richtet sich gegen Unbekannt.
Das Protokoll der Kommissionssitzung sowie vertrauliche Informationen über die Kandidaten und Beratungen seien den Medien zugespielt worden. So begründet die Gerichtskommission in einer Mitteilung vom Mittwoch die Strafanzeige.
Gerichtskommission gibt Wahlempfehlungen
In derselben Mitteilung macht die Kommission Wahlempfehlungen für einige Posten am Bundesgericht und am Bundesverwaltungsgericht. Sie schlägt Mattia Pontarolo (CVP) für die neue Amtsperiode 2021 bis 2026 als nebenamtlichen Richter italienischer Sprache am Bundesgericht vor. Der Anwalt hat gemäss der Mitteilung Erfahrung als Gerichtsschreiber sowie als Ersatzrichter an der Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin.
Zudem schlägt sie Martha Niquille (CVP) zur Wahl als Präsidentin des Bundesgerichts für die Jahre 2021 und 2022 vor. Niquille ist derzeit Vizepräsidentin. Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP) soll Vizepräsidenten werden.
Die Mehrheit der Kommission beurteilt die beiden Kandidaten als geeignet. Doch eine Minderheit kritisiert deren Umgang mit der schwierigen Situation am Bundesstrafgericht.
Minderheit wünscht sich neue Kandidaten
Die Kritiker wünschen sich daher zwei neue Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten. Am Bundesstrafgericht wurden Vorwürfe wegen Belästigungen und Mobbing laut.
Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die Kommission wieder Marianne Ryter (SP) als Präsidentin und Vito Valenti (FDP) als Vizepräsidenten vor. Sie kommt damit dem Vorschlag dieses Gerichts nach.
Die Wahlen finden am Mittwoch, 16. Dezember 2020 statt.
