Gesetzesänderung: Initianten ziehen Gletscherinitiative zurück
Über die Gletscherinitiative wird es keine Volksabstimmung geben, da die Initianten das Volksbegehren zurückgezogen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Über die Gletscher-Initiative wird es keine Volksabstimmung mehr geben.
- Die Initiantinnen und Initianten ziehen das Volksbegehren zurück.
- Grund ist eine erfolgte Gesetzesänderung.
Die Initiantinnen und Initianten hinter der Gletscherinitiative ziehen das Volksbegehren zurück. Dies aufgrund einer Gesetzesänderung zum «Netto Null»-Ziel. Am Mittwoch haben sie in Bern bekannt gegeben, dass sie stattdessen dem indirekten Gegenvorschlag zu einer Mehrheit verhelfen wollen.
Mit dem Gegenvorschlag nehme das Land sein Schicksal in die Hand, statt in der Zuschauerrolle zu verharren. Das sagte die frühere Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley an einem Point de Presse in der Bundesstadt.
Mit dem Rückzug der Gletscherinitiative sorge man für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehme Verantwortung wahr. Dies liess sich der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler in einer Mitteilung zitieren.
Kein überraschender Schritt
Das Komitee zeigte sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Darum habe man sich für den bedingten Rückzug der Gletscherinitiative entschieden. Denn das Gesetz geniesse breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.
Der Schritt kam nicht überraschend, das Komitee hatte ihn bereits im Vorfeld angekündigt. Zwar reiche der Gegenvorschlag nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Doch es müsse nun dringend gehandelt werden.
Gegen die Vorlage stellt sich die SVP. Der Vorstand der Partei hatte am Freitag entschieden, das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten, kritisiert die SVP.
Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Dies verschärfe die Energiekrise.
SVP warnt vor möglichen extremen Massnahmen
Zudem warnte die SVP in ihrem Communiqué vom Freitag, das Gesetz ermögliche «extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht». Etwa ein Verbot von Flugreisen oder Einschränkungen des Fleischkonsums. Alle Massnahmen könne der Bundesrat im Alleingang durchsetzen. Auf diese Weise würden der Föderalismus und die direkte Demokratie übergangen.
Das Initiativkomitee konterte am Mittwoch, die SVP schüre Panik und Angst in einer Situation, in der gemeinsame Lösungen gefragt seien.
Mitinitiant Marcel Hänggi warf der Partei im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Lügen vor. Das Vorgehen zeige, dass die SVP keine richtigen Argumente habe. Für allfällige Umsetzungsvorschläge des Bundesrats gelte das normale Verfahren. Es werde Vernehmlassungen geben, das Parlament müsse die Massnahmen absegnen.
Alles spreche dafür, sich von fossilen Energien zu befreien, so Hänggi – nicht nur die Klimakrise. Der Ukraine-Krieg habe die Abhängigkeit von Staaten wie Russland und von Infrastrukturen wie Gas-Pipelines deutlich gemacht. Auch die hohen Strompreise hingen mit der Entwicklung der Gaspreise zusammen.
Konkrete Verminderungsziele im indirekten Gegenvorschlag der Gletscherinitiative
Das Parlament hatte das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KIG) in der Herbstsession verabschiedet. Der indirekte Gegenvorschlag will mit Verminderungszielen im Gesetz und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im 2050 erreichen. Die Gletscherinitiative setzte dagegen auf Verbote und eine neue Verfassungsbestimmung.
Das Parlament bewilligte mit dem Gegenvorschlag insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen. Sowie für die Förderung neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.
Teil der Vorlage sind auch konkrete Zwischenziele: Gemäss der Vorlage müssen bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen. Soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
