SVP will Volksentscheid über die Energiepolitik
«In der Energiekrise keine weiteren links-grünen Utopien» – Die SVP ergreift das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag hat das Parlament den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen.
- Die SVP hat bis zum Schluss versucht, die Annahme des Geschäftes zu verhindern.
- Jetzt möchte die Volkspartei das Volk entscheiden lassen: Sie ergreift das Referendum.
Die Schweizerische Volkspartei wollte es mit allen Mitteln verhindern, schlussendlich ohne Erfolg: Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative am Dienstag angenommen. Jetzt möchte die SVP in der Angelegenheit das Volk entscheiden lassen: Die Partei ergreift das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
Als Grund dafür nennt die SVP die drohende Energiekrise. Sie verlangt, dass der Bund in die «dringend notwendige Stromproduktion» investiert. Stattdessen beschliesse die «Mitte-Links-Mehrheit» im Parlament den «Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.» Für die Menschen in der Schweiz bedeute dies «hunderte Milliarden Kosten und in Zukunft noch weniger Energie und Strom.»
«Stromfressergesetz»
Die Fraktion habe einstimmig entschieden, das Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz zu ergreifen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi am Dienstagabend vor den Medien in Bern. Definitiv entscheiden will der Parteivorstand nach der Schlussabstimmung in zehn Tagen.
Nationalrat Michael Graber nannte den vom Parlament bereinigten indirekten Gegenvorschlag ein «Stromfressergesetz». In Zeiten, da die Bevölkerung zum Stromsparen aufgerufen sei und dazu, gemeinsam zu duschen oder die Weihnachtsbeleuchtung abzuschalten, liege nun ein Gesetz vor, mit dem noch viel mehr Strom gebraucht werde.
Das Vorhaben der SVP löste postwendend eine Reaktion der SP aus: Damit «zeigt die SVP, dass sie weder ein Interesse daran hat, Lösungen gegen die Klimakrise zu finden, noch die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung stärken will», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Medienmitteilung.
