Gletscher-Initiative: Ständerats-Kommission nimmt Gegenvorschlag an
Die Umweltkommission des Ständerats hat am Freitag den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission des Ständerats spricht sich für den gesetzlichen Weg zu Netto-Null aus.
- Der Gegenvorschlag zur Gletscher-initiative wurde von der Umweltkommission angenommen.
Die Chancen steigen, dass die Schweiz rascher auf dem gesetzlichen Weg ans Netto-Null-Ziel 2050 kommt als über die Verfassung. Die Umweltkommission des Ständerates hat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit 10 zu 2 Stimmen angenommen.
Der Nationalrat hatte diesen indirekten Gegenvorschlag - in der Sommersession mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Erarbeitet hatte diesen Gegenvorschlag, konkret das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, seine Umweltkommission. Das Gesetz enthält Etappenziele und Verminderungsziele für Gebäude, Verkehr und Industrie.
Die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates sei überzeugt, dass der indirekte Gegenvorschlag ein zielführender Ansatz für die Schweizer Klimapolitik sei. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Ausgewählte Massnahmen für den Klimaschutz könnten so rasch umgesetzt werden.
Ständerat will nicht alle Entscheide übernehmen
Der Nationalrat will Hausbesitzern und Wirtschaft beim Weg zum Klimaziel finanziell unterstützen. Die Ständeratskommission will nicht alle Entscheide dazu übernehmen.
Für das über zehn Jahre laufende Programm für den Ersatz von fossilen Heizungen will die Mehrheit eine Milliarde Franken einsetzen. Sie begründete dies mit Lieferengpässen. Auch soll sich das Programm verstärkt auf bestehende Förderinstrumente stützen, etwa das Gebäudeprogramm.
Eine erste Minderheit der Ständerats-Umweltkommission will dem Nationalrat folgen und 2 Milliarden Franken für den Heizungsersatz zur Verfügung stellen. Eine zweite Minderheit möchte ganz auf das Programm für den Heizungsersatz verzichten.
Die Gletscher-Initiative selbst hat bereits der Nationalrat zur Ablehnung empfohlen. Sie verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab dann sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.
Das Initiativkomitee hält den indirekten Gegenvorschlag grundsätzlich für den besseren, weil schnelleren Weg ans Ziel als die Verfassungsbestimmungen.
