Gratis-Tests: SP und Grüne politisieren an Basis vorbei

Das Verdikt ist klar: 63 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zu kostenlosen Corona-Tests für Impfgegner. Noch deutlicher für eine Kostenpflicht votieren in der Tamedia-Umfrage linke Wählerinnen und Wähler.

Ganze 69 Prozent der SP-Basis halten nichts davon, Impfmuffeln weiterhin Beizen-Besuche und Partys zu finanzieren. Bei den Grünen liegt der Wert immerhin bei 65 Prozent.

Das ist politisch hochbrisant. Denn: Die Spitzen der linken Parteien führen mit viel Getöse einen Kampf, um Ungeimpften weiterhin mit Steuergeldern das Leben zu erleichtern.

In einem Brief appelliert die Gesundheitskommission an den Bundesrat, am Freitag auf seinen Entscheid zurückzukommen. Aktuell lautet dieser: Noch bis zum 10. Oktober sollen Tests für Ungeimpfte gratis sein.

Die Landesregierung dürfte sich dank der repräsentativen Umfrage in ihrer Haltung gestärkt sehen. Heftige Diskussionen löst das Resultat indes in den Fraktionen von SP und Grünen aus.

Bereits bei der internen Diskussion sei die SP gespalten gewesen, heisst es aus gut informierten Kreisen. Doch die Sozialdemokraten wollen sich weiter für kostenlose Tests einsetzen.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt zu Nau.ch: «Ich kann den Unmut und die Ungeduld auch in unseren Reihen verstehen. Wir halten aber an unserer Position fest.»

Der Aargauer glaubt, dass Druck in Bezug auf die Impfquote nicht wirke. «Wir müssen die Menschen von der Impfung überzeugen. Dafür braucht es vermehrt niederschwellige Impfangebote.»

Wermuth hält allerdings auch fest: «Nur Impfungen führen aus der Krise. Tests nicht. Doch auch wenn die Impfungen der einzige und wichtigste Weg sind: Das Testen muss allen zugänglich sein und darf keine Frage des Portemonnaies werden.»

Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli gibt sich in seiner Haltung unbeirrt, aber auch wenig überrascht vom Umfrage-Ergebnis. «Ich erhalte viele entsprechende Zuschriften aus der Basis. Oft wird darin das Unverständnis formuliert: Warum impfen sich die anderen nicht? Warum soll ich 37 Tests von Impfmuffeln finanzieren?»

Glättli gibt zu bedenken, dass es nicht nur ums impfunwillige Party-Volk gehe. Tests seienauch in anderen Szenarien sinnvoll. «Zum Beispiel schon lange Geimpfte mit sich abschwächendem Impfschutz, die betagte Eltern besuchen wollen oder die mit ungeimpften Patienten arbeiten.»

Grundsätzlich will Glättli aber nicht den Impfanreiz durch teure Tests in den Vordergrund stellen. Ihm geht es nach wie vor primär um die soziale Gerechtigkeit. «Ich vermisse weiterhin einen neuen Schub bei der Impfkampagne. Ich finde es falsch, wenn man stattdessen für ein gesundheitspolitisches Ziel beim Portemonnaie ansetzt.

Er fände es ehrlicher, offen und differenziert die heikle Diskussion zu führen, ob es allenfalls Impfobligatorien brauche. «Nun erhöht man mit der Abschaffung der Gratis-Tests den Impfdruck auf Ärmere und Jugendliche, währenddem sich Gutbetuchte problemlos freikaufen können.»

Sicher ist: Von Parteien und aus den Kantonen gibt es unzählige Ideen und Kompromissvorschläge. Der Bundesrat entscheidet am Freitag, wie das Zertifikats-Regime für Ungeimpfte künftig aussieht.