«Grüne» AKW in EU? Glättli würde auf Schweizer Alleingang setzen

Die EU-Kommission schlägt vor, Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. So sollen diese Energieträger auch zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Der Vorschlag aus Brüssel landete am Silvesterabend kurz vor 22 Uhr im Posteingang – fast so als wollte jemand, dass er nicht allzu hohe Wellen schlägt. Doch dieser Plan ging nicht auf: Es hagelte Kritik aus Deutschland und Italien, Österreich droht sogar mit einer Klage. Gut dürfte die Nachricht hingegen in Frankreich angekommen sein, das voll auf Kernkraft setzt und weiterhin 56 Meiler betreibt.

«Die EU-Klassifizierung (die sogenannte Taxonomie) sollte eigentlich Greenwashing bei Investitionen verhindern, indem nur wirklich klimafreundliche Investitionen auch als grün bezeichnet werden», erklärt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Nun mache die EU-Kommission genau das Gegenteil und die Taxonomie werde dadurch unglaubwürdig. «Auch mit einer strengen Klassifizierung blieben ja Investitionen in AKW und Gas möglich, aber es darf nicht sein, dass diese mit dem Nachhaltigkeits-Siegel der EU belohnt werden.»

«Die Grünen im europäischen Parlament lehnen diesen Vorschlag in aller Deutlichkeit ab – auch wir Grüne Schweiz kritisieren das Greenwashing von Erdgas und einen Neustart gefährlicher Atomkraftwerke.»

Ein allfälliger EU-Entscheid hätte keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz. «Aber wenn die Schweiz einen nachhaltigen Finanzplatz will, wie dies der Bundesrat anstrebt, wird sie nicht umhinkommen, sich an der EU-Taxonomie zu orientieren», so Glättli.

Sollten die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden, fordert Glättli einen Alleingang der Schweiz. «Sollte die EU ihr Label nicht nachbessern, dann fordern wir Grünen, dass die Schweiz AKW und Gas aus der eigenen Taxonomie ausschliesst.» Davon könnten mittelfristig auch Schweizer Stromproduzenten profitieren, die sich immer stärker an der nachhaltigen Stromerzeugung ausrichteten.

«Atomkraft ist keine Lösung, weder für eine Stromknappheit noch für klimafreundlichen Strom. In der Schweiz sind vielmehr die AKW das grösste Klumpenrisiko im Hinblick auf eine Strommangellage», warnt Glättli. Ausserdem wäre ein neues AKW kaum vor 2050 betriebsbereit und würde sehr teuren Strom produzieren. «Und wie auch die Chefs der hiesigen Stromproduzenten sagen: niemand wäre bereit, die Milliarden-Investitionen zu finanzieren.»

SP-Nationalrätin Gabriela Suter spricht von einem fatalen Entscheid: «Das ist Greenwashing der übelsten Sorte, denn Erdgas und Atomkraft sind weder grün noch erneuerbar. Beim Abbau des immer knapper werdenden Urans wird CO2 ausgestossen, zudem besteht ein Verstrahlungsrisiko und auch die Tiefenlagerung des giftigen Atommülls ist nach wie vor ungelöst.»

Die Investitionen müssten sofort alle in die erneuerbare Energieproduktion fliessen, fordert Suter: «Alles andere verschiebt die Probleme nur.»

Der Bau neuer AKW nennt die Nationalrätin «eine Träumerei einiger Vorgestrigen». Die Stimmbevölkerung habe sich klar gegen AKW-Neubauten entschieden. Zuerst müsste also die gesetzliche Grundlage für den Neubau geschaffen werden. «Wir brauchen aber sofort erneuerbaren Strom und den bekommen wir am günstigsten und schnellsten mit dem sofortigen massiven Ausbau von Photovoltaik.»