Grüner Bundesrat: Nationalrats-Debütanten streiten um Argumente
Die Umfrage unter den neu antretenden Nationalräten zeigt: Die Forderung der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat kommt nicht bei allen gut an.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen wollen einen Sitz im Bundesrat – wohl auf Kosten der FDP.
- Damit verlöre das Tessin seine Vertretung in der Regierung nach zwei Jahren bereits wieder
- Die designierten Nationalräte sind sich an ihrem Einführungstag uneins.
Bei der Wahl des Bundesrates ist darauf Rücksicht zu nehmen, «dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». So steht es in der Bundesverfassung. Doch das Tessin muss um seinen Bundesrat fürchten. Die Grünen werden Ignazio Cassis am 11. Dezember wohl angreifen.
Ob die grüne Offensive erfolgreich sein wird, ist offen. Klar ist: der grüne Tsunami spülte zahlreiche frische Kräfte ins Bundeshaus. Über ein Viertel der 200 Nationalräte sind neu. Heute hatten sie ihren Einführungstag.
Linke: Die Zeit ist reif für grünen Bundesrat
Unter den neuen Gesichtern: Greta Gysin, im Kanton Tessin für die Grünen gewählt. Sie befindet sich in der Zwickmühle. «Eine angemessene Vertretung insbesondere der sprachlichen Minderheiten ist sehr wichtig. Andererseits geht Person und Inhalt vor der Herkunft und der Sprache. Darum werde ich die grüne Kandidatur unterstützen», so die 36-Jährige.
Zur Gruppe der Tessiner Frischlinge gehört auch Bruno Storni. «Meine persönliche Meinung ist, dass der Bundesrat die neue Zusammensetzung des Parlaments abbilden sollte. Und das heisst: mehr links und mehr grün.» Der SP-Parlamentarier weist darauf hin, dass man auch von den sprachlichen Minderheiten eventuell einen Kandidaten wählen könne.
Als Bündner italienischer und rätoromanischer Muttersprache versteht Jon Pult die Bedenken der Tessiner bei einer allfälligen Abwahl von Bundesrat Cassis. Doch: «Ich bin klar der Meinung: Es ist Zeit für eine grüne Vertretung im Bundesrat», sagt der designierte SP-Nationalrat. «Und mit Regula Rytz haben die Grünen auch eine unbestritten kompetente und geeignete Kandidatin.»
FDP: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling
Alex Farinelli widerspricht: «Es ist ein bisschen schade für den Föderalismus und den Minderheiten-Respekt», sagt der FDP-Nationalrat in spe. Als Tessiner könne er nicht damit einverstanden sein, dass das Kriterium Wählerstimmen höher gewichtet werden soll als die Vertretung von Minderheiten.
Während Farinelli die Parteifrage gar nicht anspricht, macht Andri Silberschmidt diesen Punkt geltend. «Für mich ist klar, dass es eine Stabilität braucht und die Grünen müssen ihr Resultat erst bestätigen», findet der FDP-Neo-Nationalrat.
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