Heiratsstrafe: Ueli Maurer will zuerst abwarten und analysieren
Das historische Urteil des Bundesgerichts, die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe zu annullieren, bringt Finanzminister Maurer nicht aus der Ruhe.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht annulliert die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe.
- Finanzminister Ueli Maurer will zuerst das Urteil analysieren.
- Ob das Vertrauen in die Demokratie Schaden genommen hat, lasse sich noch nicht sagen.
Über 600 Mal hat das Schweizer Stimmvolk seit 1848 abgestimmt. Das ist nicht nur Weltrekord, sondern auch mehr als in allen anderen Ländern zusammen. Zum ersten Mal sagt nun das Bundesgericht, dass eine Abstimmung ungültig ist – weil der Bundesrat mit falschen Zahlen operierte. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer ist jetzt gefordert, denn es geht um die Heiratsstrafe, also die lieben Steuern.
«Warten Urteil ab»
Ein historisches Ereignis, ein Novum für die Schweizer Demokratie: «Offenbar, ja», sagt Ueli Maurer dazu. Zunächst wolle man aber das Urteil abwarten und analysieren. Ob der ganze parlamentarische Prozess für die Volksinitiative der CVP neu aufgerollt werde, mag Maurer noch nicht beantworten.
Analysieren will Maurer auch, ob das Vertrauen in die Demokratie nicht Schaden nimmt. Immerhin werden so künftige Abstimmungsresultate mit dem Vorbehalt des Gangs ans Bundesgericht behaftet sein. Maurer zuckt die Schultern: «Pff… allenfalls wird man Massnahmen treffen», aber das sei jetzt noch zu früh.
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Bereits an der Arbeit bei der Heiratsstrafe
Auch zukünftigen Zweifeln an der Richtigkeit von Zahlen des Bundes entkräftet Maurer nicht vollständig. Bei Prognosen sei man immer auf Schätzungsmodelle angewiesen. «Eine hundertprozentige Garantie, dass man es immer genau trifft, kann man nicht geben», betont Maurer.
Unabhängig vom Urteil des Bundesgerichts gehe die Arbeit zur Beseitigung der Heiratsstrafe so oder so weiter. «Wir haben nicht auf den heutigen Tag gewartet, sondern sind schon lange dran», schmunzelt Maurer.
Diese neuen Vorschläge aus dem EFD und andere Vorstösse könnten aber einen Einfluss auf die Behandlung der CVP-Initiative haben. Denn die ursprüngliche Hauptkritik an der Initiative – die Definition der Ehe – steht nach wie vor im Initiativ-Text drin. Gut möglich also, dass die CVP-Initiative auf ihrer Extra-Schlaufe überrundet und bedeutungslos wird.
