Helmpflicht für alle E-Biker dürfte es schwer haben
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Helmpflicht bei allen E-Bikes kommt bei den Parteien von links bis rechts nicht gut an. Nur der TCS und die BFU sind dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- In den letzten fünf Jahren haben sich Unfälle mit E-Bikes fast verfünffacht.
- Der Bundesrat möchte nun eine Helmpflicht für alle E-Biker durchsetzen.
- In der Vernehmlassung ist der Vorschlag jedoch auf grossen Widerspruch gestossen.
Der Bundesrat holt sich bei der geplanten Helm-Tragpflicht für alle E-Biker eine Beule. Das Ansinnen ist in der Vernehmlassung auf grossen Widerspruch gestossen. Nur der TCS und die BFU sind dafür. Umstritten ist die Aufweichung des Raser-Artikels.
Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen künftig alle E-Bikerinnen und -Biker einen Helm tragen. Ausserdem müssen sie das Licht am Velo auch tagsüber einschalten.
Damit will die Landesregierung die steigende Zahl von E-Bike-Unfällen senken. In den letzten fünf Jahren haben sich die schweren Unfälle mit Elektrovelos fast verfünffacht. Die Mehrheit der Opfer fuhr ein E-Bike mit einer unterstützten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h.
Busse von 30 Franken bei Nichttragen eines Helmes
Heute gilt bereits eine Helmpflicht für bis 45 km/h fahrende E-Bikes. Helme sollen nun auch auf langsamen Modellen getragen werden müssen. Wer ohne Helm fährt, soll mit 30 Franken gebüsst werden können. Die Vernehmlassungsfrist zum Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht ist am Samstag abgelaufen.
Bei den politischen Parteien kommt die geplante Verschärfung von links bis rechts nicht gut an. Links-grün befürchtet, dass dadurch das Velofahren weniger attraktiv würde. Die FDP findet: Es liege in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen, ob er auf dem E-Bike einen Helm aufsetzen wolle oder nicht.
Auch die Grünliberalen halten nichts von einer Helmpflicht für langsame E-Bikes. Sie sind für Empfehlungen und Aufklärungskampagnen mit klaren Zielvorgaben. Die SP schreibt, im Ausland habe sich gezeigt, dass die Velohelmpflicht zur einer grossen Abnahme des Veloverkehrs geführt habe. Gleichzeitig werde so Unfällen nicht mehr an der Quelle vorgebeugt.
SVP und CVP haben bis am Samstag keine Stellung zum Entwurf genommen. Beide Parteien haben um eine Verlängerung der Vernehmlassungsfrist gebeten.
Für Pro Velo sei Helmpflicht kontraproduktiv
Pro Velo erachtet das Obligatorium ebenfalls als kontraproduktiv. Die Schweiz brauche eine bessere Veloverkehrsinfrastruktur und nicht eine Helmpflicht, «welche die Velofahrer vergrämt». So lässt sich Präsident Matthias Aebischer in der Vernehmlassungsantwort zitieren. Man dürfe jetzt nicht den positiven und dringend nötigen Trend hin zum Velo ersticken.
Der TCS unterstützt die Ausweitung der Helmpflicht, weil eine solche die Verkehrssicherheit erhöhe. Mit der beantragten Lichtpflicht auch am Tag hätten rund 10 Prozent der schweren E-Bike-Unfälle im Jahr 2018 verhindert werden können.
Jeder dritte E-Biker ist ohne Helm unterwegs
Für die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ist das Tragen eines Schutzhelms eine einfache und wirksame Massnahme. So werde bei einem Unfall die Wahrscheinlichkeit von Kopfverletzungen um die Hälfte reduziert. Noch immer sei heute jeder und jede Dritte auf einem langsamen E-Bike ohne Helm unterwegs. Auch Licht am Tag für alle E-Bikes und Tachos für schnelle E-Bikes seien sinnvoll und erhöhten die Sicherheit zusätzlich.
