Diese Politiker halten sich an Masken-Order im Bundeshaus
Das Coronavirus prägt die Herbstsession. Die meisten Politiker halten sich an die Masken-Order der Parlamentsdienste, doch die Trennwände geben zu reden.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Montag beginnt in Bern die Herbstsession. Erstmals seit März wieder im Bundeshaus.
- Dabei gelten rigorose Schutzmassnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.
- Den Parlamentariern wird dringend empfohlen, Schutzmasken zu tragen. Halten sie sich dran?
Ein halbes Jahr ist es her, seit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher tagelang die Schlagzeilen beherrschte. Die SVP-Frau sorgte für Spott und handfesten Zoff, weil sie im Bundeshaus mit einer Schutzmaske unterwegs war.
Das Lachen ist den meisten dann rasch vergangen. Die Frühlingssession wurde abgebrochen, wenig später folgte der landesweite Lockdown. Heute Montag nun kommt es mit der Herbstsession zum Comeback des Parlaments im Bundeshaus.
Vieles ist dabei neu. Zwischen den Pulten im Nationalratssaal gibt es neu etwa Trennwände aus Plexiglas. Diese werden in den nächsten Wochen täglich gereinigt.
«Dringende» Empfehlung zum Masken-Tragen
Die Parlamentsdienste empfehlen den Parlamentariern «dringend», eine Maske zu tragen. Zumindest beim «Zirkulieren» in der Wandelhalle, aber auch bei Interviews mit Journalisten. Strikt vorgeschrieben ist die Maske gar für die Ständeräte, falls die Vereinigte Bundesversammlung zusammentritt.
Ein erster Rundgang durch die Wandelhalle zeigt allerdings: Die grosse Mehrheit der Parlamentarier hält sich an die Masken-Weisung. Viele ziehen sie bloss an, wenn sie mit jemanden sprechen. Einige tragen sie gar im Saal selbst.
SVP-Nationalrat Roger Köppel, der immer wieder durch kritische Voten gegen die Corona-Politik aufgefallen ist, schreibt an seinem Arbeitsplatz verhüllt. Auch wenn ihm das offensichtlich etwas auf die Nerven geht.
Maskiert hat auch Gesundheitsminister Alain Berset das Bundeshaus betreten. Insgesamt scheint die Masken-Disziplin in seiner SP etwas höher als auf der rechten Ratsseite.
Gerade das Tragen – oder eben Nicht-Tragen – der Maske ist längst auch ein politisches Statement. Und Ausreden gibt es eigentlich keine. Wer keine Maske dabei hat, dem wird eine ausgehändigt.
Sicher ist: Ein Superspreader im Bundeshaus wäre ein politischer Super-GAU. Deshalb sind die Anweisungen strikt, sollte jemand Symptome verspüren. In diesem Fall sollen sich Betroffene sofort zum Inselspital begeben und sich testen lassen.
Bis ein (negatives) Testresultat vorliegt, müssen auch National- und Ständeräte in Isolation. Ob es tatsächlich so weit kommt, werden die nächsten Tage zeigen. Sicher ist: Wer fehlt, verpasst wichtige Abstimmungen.
Bürgerliche Kritik an Trennwänden
Die Plexiglas-Trennwände jedoch haben im Bundeshaus Gegner. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) sagt zu Nau.ch: «Das sieht ja total peinlich aus... Und völlig übertrieben.»
Sie stellt zudem infrage, wieso die «teuren» Messehallen während der Frühlingssession gemietet werden mussten. «Da hätte man ja früher die Plexiglas-Lösung machen können», findet Steinemann. Das sei eine Fragestunde-Anfrage wert, so die Zürcherin.
Auch BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE) mag die Trennwände nicht. «Pseudo-Sessionsromantik ist wichtiger als Funktionalität und Effizienz», twitterte Hess am Mittag. Bernexpo hätte gezeigt, wie es gehe, so der Nationalrat zu Nau.ch.
