Hilfe für Stahl- und Aluminiumunternehmen wegen Energiepreisen
Der Bundesrat muss angesichts der steigenden Energiepreise die Stahl- und Aluminiumindustrie unterstützen.
Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Motion zur Unterstützung der Stahl- und Aluminiumindustrie angenommen. Der Entscheid fiel mit 119 zu 56 Stimmen bei 14 Enthaltungen.
Laut Motionstext von Roberto Zanetti (SP/SO) sind wegen der hohen Energiepreise die Margen drastisch gesunken. Die Schweizer Hersteller seien nicht mehr in der Lage, ihre Produktions- und Arbeitskosten zu decken. Die Unternehmen seien bedroht. Die Stahl- und Aluminiumindustrie sowie die Giessereien seien ausserdem gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten stark benachteiligt, da sie anders als ihre Konkurrenten keine Unterstützung erhielten.
Cédric Wermuth (SP/AG) betonte, dass die Schweiz 100 Prozent des Alu- und Stahlschrottes rezykliere – und das solle sie auch weiter in der Schweiz tun können. Stattdessen Stahl- und Aluminium zu importieren, machte keinen ökologischen und ökonomischen Sinn.
In jüngster Zeit seien ausserdem auch andere Branchen in schwierigen Situationen unterstützt worden, etwa im Zuge der Corona-Pandemie. Es sei nicht zu erklären, wieso dies jetzt in der Stahl- und Aluminiumbranche nicht der Fall sein solle, sagte Wermuth.
Spirale für andere Branchen verhindern
Kommissionssprecher Thomas Burgherr (SVP/AG) sagte im Namen der ablehnenden Kommissionsmehrheit, dass die Schweiz eine liberale und freiheitliche Wirtschaftspolitik habe, die auf eine spezifische Industriepolitik verzichte. Eine Spirale, mit der dann auch andere Branchen Unterstützung wollten, müsse verhindert werden. Die Schweiz habe ausserdem gute andere Abfederungsmöglichkeiten.
Auch der Bundesrat war dagegen. Wirtschaftsminister Parmelin betonte, dass die Vorlage neue Abhängigkeiten schaffen würde, das sei nicht gewinnbringend. Ausserdem hätten sich die Preise wieder beruhigt. Hinzu komme, dass auch andere Branchen von den höheren Preisen betroffen seien; die Motion würde zu einer Ungleichbehandlung führen.
Ohnehin könne der Staat nicht alle Vor- und Nachteile im Wettbewerb abfedern. «Diese Motion ist eine falsche gute Idee», sagte Parmelin. Er fand jedoch kein Gehör.
