Hochrechnung: 65 Prozent sagen Nein zu höheren Kinderabzügen
Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben die Stimmenden wuchtig Nein gesagt, nämlich mit 65 Prozent der Stimmen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Kinderabzüge erleben an der Urne ein deutliches Nein.
- Erste Hochrechnungen zählen 65 Prozent Neinstimmen.
- Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 3 Prozentpunkten.
Eltern können für ihre Kinder bei der direkten Bundessteuer wohl keine höheren Abzüge geltend machen. Die deutliche Ablehnung überrascht, denn Umfragen hatten ein knapperes Ergebnis erwarten lassen.
Schnelle Kehrtwende
In der Befragung im Auftrag der SRG hatten Mitte September 43 Prozent angegeben, ein Ja einlegen zu wollen, 51 Prozent lehnten die Vorlage ab. In der Tamedia-Umfrage hingegen äusserten sich 52 Prozent gegen die Vorlage und 43 Prozent dafür.
In früheren Umfragen hatten die höheren Kinderabzüge noch relative Ja-Mehrheiten verzeichnet. Allerdings waren damals noch nicht bei allen Befragten die Meinungen gemacht.
Der allgemeine Abzug pro Kind bleibt bei 6500 Franken und wird nicht auf 10'000 Franken erhöht. Diesen Teil der Vorlage hatte das Parlament eingefügt, gegen den Willen des Bundesrats und um Familien generell zu entlasten. Die Bürgerlichen setzten sich gegen die Linke durch, haben nun aber vor dem Volk verloren.
Das Nein-Komitee gegen höhere Abzüge Kinderabzüge wertet das sich abzeichnenden klare Nein zur Vorlage als «Absage an Geschenke für die Reichen». Nationalrat Beat Jans (SP/BS) vom Referendums-Komitee sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, das Ergebnis sei sehr erfreulich und ein klares Zeichen für eine gerechte Steuerpolitik sowie eine wirksame Familienpolitik.
Er hoffe, bei den Befürwortern sei nun angekommen, dass es nicht goutiert werde, wenn einseitig nur die obersten Einkommen entlastet würden. In diesem Sinne sei die Ablehnung auch ein wichtiges Signal gegen weitere Steuersenkungspakete.
380 Millionen schwere Abstimmung
Der Bundesrat schätzte vor der Abstimmung, dass die neuen Abzüge zu Steuerausfällen von zusammen 380 Millionen Franken führen. 370 Millionen Franken fallen wegen der höheren allgemeinen Kinderabzüge weg. Bis zu 25'000 Franken statt maximal 10'100 Franken hätten für von Dritten betreute Kinder möglich sein sollen.
Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats, die Erhöhung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten, hätte Ausfälle von lediglich 10 Millionen Franken verursacht. Der Bundesrat hatte damit erreichen wollen, dass mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Vorlage spaltet die Verbände
Abgestimmt wurde, weil die SP das Referendum ergriffen hatte. Der höhere allgemeine Abzug nütze Topverdienern am meisten, die etwa 6 Prozent der Haushalte ausmachten, begründete sie dies. Von den grossen Parteien unterstützten Grüne und GLP das Referendum.
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In Wirtschaftskreisen war das Anliegen umstritten. Stimmfreigabe beschlossen hatten der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband. Der Gewerbeverband und die Wirtschaftsfrauen Schweiz hatten ein Ja empfohlen, der Gewerkschaftsbund ein Nein.
