Höchster Schweizer (SVP) verhilft Linken zu Corona-Triumph
Mit Stichentscheid von Andreas Aebi (SVP) will der Nationalrat, dass Kurzarbeit rückwirkend ausbezahlt wird. Dumm nur: Der höchste Schweizer hat sich verdrückt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fällt in Bezug auf die Kurzarbeit einen überraschenden Entscheid.
- Die Linke triumphiert dank Stichentscheid von Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP).
- Die SVP ist nun sauer auf ihren höchsten Schweizer. Und auf ihren eigenen Fraktionschef.
Seit Wochen diskutiert das Parlament über das «Covid-19»-Gesetz. Darin sind unzählige Details geregelt. Etwa welche Branchen unter welchen Voraussetzungen in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen sollen.
In Artikel 17, Buchstabe f, geht es um den Anspruch und die Auszahlung der weiter herum beanspruchten Kurzarbeits-Entschädigung. Die Ratslinke und Teile der Mitte verlangten mit einem Antrag, dass dies in gewissen Fällen auch rückwirkend möglich ist.
FDP und SVP stimmten wie erwartet geschlossen gegen diesen Vorschlag. Resultat: 97 zu 97 Stimmen. Wie üblich trifft in der Folge der frisch gebackene Nationalratspräsident Andreas Aebi den Stichentscheid.
Andreas Aebi: Stichentscheid gegen Partei und Kommission
Doch statt mit «seiner» SVP und der vorberatenden Kommission zu stimmen, verhilft er dem linken Vorstoss zum Durchbruch. Im Saal entsteht ein kleiner Tumult. Minuten später reicht SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi einen Rückkommensantrag ein.
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Weil die Abstimmung so knapp gewesen sei, müsse sie wiederholt werden. Schliesslich würde die getroffene Regelung die Arbeitgeber massiv belasten, so Aeschi.
Diese Argumentation warf selbst innerhalb der SVP Fragen auf. Schliesslich ging es um einen Formfehler. Aebi hat dem Vernehmen nach schlicht auf den falschen Knopf gedrückt.
Mehrere Mitglieder der grossen Kammer wollen gar gesehen haben, dass Aebi darum gebeten habe, seine Stimme zu ändern. Das war aber offenbar nicht möglich.
Linke jubelt über Zufallssieg
SP-Fraktionschef Roger Nordmann nahm den Steilpass Aeschis jedenfalls dankend an. Er erklärte, dass man gerne über Rückkommen diskutieren könne, wenn die Frage unklar oder jemand verhindert war.
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Doch die Frage sei klar gestellt gewesen. Die Mehrheit des Rats folgte Nordmanns Argumentation und lehnte Aeschi Antrag mit 100 zu 91 Stimmen ab.
Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat – mit einem spektakulären Etappensieg der Ratslinken. Vertreter von SP und Grünen grinsen noch lange nach der Episode übers ganze Gesicht. Und in der SVP ärgert man sich bereits in der zweiten Woche über den höchsten Schweizer aus den eigenen Reihen. Und teilweise auch über den eigenen Fraktionschef.
