Coronavirus: Bundesrat gibt Skigebieten viele Freiheiten
Die Bürgerlichen setzen sich im Bundesrat gegen Alain Berset durch. Für die Skigebiete gibt’s Freiheiten, auch bei Privat-Treffen gibt es keine neuen Regeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Coronavirus-Fallzahlen stagnieren nach wie vor: Heute sind es wieder über 4300.
- Der Bundesrat ergreift nur wenige Massnahmen, fordert aber die Kantone auf, mehr zu tun.
- Die Skigebiete dürfen öffnen, sofern die epidemiologische Lage das zulässt.
Der Bundesrat beugt sich dem Druck aus dem Ausland nicht. Skigebiete bleiben in der Schweiz bis auf Weiteres geöffnet. Auch bei privaten Treffen und für die Gastronomie bleibt mehr oder weniger alles beim Alten. In Bezug auf Home-Office bleibt es bei einer Empfehlung.
Hier die wichtigsten Entscheide der heutigen Bundesratssitzung:
– Die Einschränkungen für den Winter-Tourismus fallen minim aus. Die Skigebiete brauchen zwar eine Bewilligung des Kantons, dürfen aber geöffnet bleiben. Gondeln dürfen allerdings nur zu zwei Dritteln ausgelastet werden. Auf Sesselliften gilt Maskenpflicht.
–Im privaten Rahmen gibt es keine neuen Regeln, weiterhin sind Treffen von bis zu zehn Personen gestattet. Der Bundesrat empfiehlt allerdings neu, dass diese auf zwei Haushalte begrenzt sind. Dasselbe gilt für Treffen in Restaurants. Auch in Sachen Home-Office belässt es der Bundesrat bei einer Empfehlung.
– Neue Einschränkungen gibt es für «grosse» Läden. Hier soll pro Kunde ab dem 9. Dezember neu zehn statt vier Quadratmeter zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will die Bevölkerung damit auch anregen, Einkäufe bewusst zu planen.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen:
16:58 Touristen aus dem Ausland sind in Schweizer Skigebieten unerwünscht, sagt Berset. Damit ist die Medienkonferenz beendet.
16:47 Wie kann ein Skigebiet sicherstellen, dass keine Personen mit Symptomen hereingelassen werden? Das Gebiet könne beim Ticketverkauf eine Erklärung durch die Person unterschreiben lassen. Dann habe das Skigebiet seine Pflicht schon erfüllt, sagt Michael Gerber, Rechtsexperte beim BAG.
16:45 Der Bundesrat habe Vertrauen in die Kantone, auch diejenigen, wo der Wintertourismus eine wichtige Einkommensquelle sei. Eine Bewilligung sei Verantwortung, sagt Berset.
16:42 Der R-Wert sei auf nationaler Ebene noch unter eins, erklärt Berset. Deswegen sei jetzt der gute Zeitpunkt, Massnahmen zu ergreifen, bevor die Situation eskaliere. Im Dezember werde man doch eine «sensible» Situation erleben, im privaten Umfeld, aber auch für die Einkäufe.
16:40 Besteht denn nicht die Gefahr, dass wegen Einschränkungen in Gondeln sich Menschen auf der Piste versammeln? Ja, das sei eine gute Frage, sagt Berset. Doch die zwei-Drittel-Regel sei eine gute Lösung, um Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen zu verhindern.
16:38 Der Bundesrat beabsichtigt nicht, wieder in die ausserordentliche Lage zurückzukehren, sollten die Kantone nicht genügend Massnahmen ergreifen. Berset weist auf die gesetzliche Lage des Covid-Gesetzes, welche heute besteht.
16:29 Trotz steigenden Fallzahlen in gewissen Kantonen verzeichne man keine Explosion, «zum Glück», sagt Berset. Deshalb hege man die Hoffnung, wieder Kontrolle über die Situation zu bekommen.
16:24 Der «Corona-Tourismus» in der Schweiz, die Bewegung der Menschen zwischen den Kantonen wegen strengen und weniger strengen Massnahmen, gibt zu reden. Berset habe nicht den Eindruck, dass es eine grosse Rolle gespielt habe. Dennoch sei es unerfreulich, fügt er hinzu.
16:22 Ist der «Schweizer Weg» ein Scheitern? Es sei zu früh, um Bilanz zu ziehen, sagt Berset. Doch man habe gesehen, dass zum Beispiel in der Westschweiz die Massnahmen wirken würden.
Die Pandemie-Bekämpfung sei auch keine genaue Wissenschaft, sagt Alain Berset. «Wir werden es am Ende sehen.»
16:18 «Die nächsten zwei, drei Wochen sind entscheidend», sagt Berset. Deshalb sei es schwierig zu sagen, wie Weihnachten aussehen werde.
16:09 Die Massentests in Graubünden sehe der Bundesrat «ein bisschen skeptisch». Aber das Pilotprojekt könne neue Erkenntnisse liefern. An diesen habe auch das BAG Interesse, fügt Virginie Masserey (BAG) hinzu.
15:58 «Der Schweizer Weg» habe zum Ziel, Mitte oder Ende Januar einen grossen Lockdown oder Shutdown zu verhindern. Deswegen seien die Skigebiete oder deren Öffnung nicht die höchste Priorität des Bundesrats, erklärt Berset.
Die Skigebiete müssten ab jetzt Bewilligungsanträge bei den Kantonen einreichen. Zudem müsse die epidemiologische Lage eine Öffnung erlauben, also Contact Tracing und Gesundheitssystem gut in Form sein.
15:45 Die Lage bereitet dem Bundesrat Sorgen. Die Trendwende müsse unbedingt verhindert werden, sagt Alain Berset. Ausserdem sei anzumerken, dass die Entwicklung in der Schweiz asymmetrisch sei. In den welschen Kantonen, mit strengen Massnahmen, könne man eine bessere Lage feststellen, als in anderen, Deutschschweizer Kantonen.
Deshalb habe der Bundesrat heute Morgen beschlossen, die am meisten betroffenen Kantonen umgehend zu kontaktieren. Sie werden gebeten, sofort Massnahmen zu ergreifen.
Aufatmen bei den Skigebieten: Es kommen keine einschneidenden Massnahmen hinzu. Einzig die Maskenpflicht und der Abstand muss eingehalten werden. In Gondeln und Zügen dürfen zwei Drittel der Maximalkapazität ausgelastet werden. Alle Skigebiete müssen über ein Schutzkonzept verfügen.
Im Hinblick auf das Weihnachtsshopping will der Bundesrat die Anzahl Personen in Läden limitieren. In grösseren Läden sollen sich pro zehn Quadratmeter ein Kunde oder eine Kundin aufhalten. Das Singen ist in Chören und an Gottesdiensten untersagt. Im Familienkreis und an der obligatorischen Schule darf man jedoch singen.
Empfehlungen bleiben bestehen
Der Bundesrat empfehle dringend, private Treffen in Restaurants und zuhause auf zwei Haushalte zu beschränken. Nach wie vor liegt die Obergrenze bei zehn Personen pro Treffen. Auch die Homeoffice-Empfehlung bleibt: Sie soll «konsequent umgesetzt» werden, ist jedoch keine Pflicht.
Die Kantone sollen zudem sofort handeln, fordert der Bundesrat. Dort wo sich die Lage verschlechtere – Stichwort Ostschweiz, Basel und Innenschweiz – müssten die Regierungen strengere Massnahmen beschliessen.
Am Dienstag wird der Bundesrat eine Sondersitzung halten, um eine Zwischenbeurteilung vorzunehmen. Sollten bis dahin die Kantone nicht gehandelt haben, werde der Bundesrat strengere Massnahmen am 11. Dezember ergreifen.
