Iganzio Cassis gerät wegen Verwaltungsratsmandat in Schlagzeilen
Kurz nach seiner Wahl zum Bundesrat sorgte die Meldung, dass Ignazio Cassis der freiheitlichen Waffeninteressensvertretung Pro Tell beigetreten ist, für einen kleineren politischen Skandal. Nun wird ein weiteres heikles Mandat des Tessiners bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Tages Anzeiger» und «Bund» berichten heute von weiteren heiklen Mandaten von Bundesrat Ignazio Cassis.
- Das Verwaltungsratsmandat bei einer pharmanahen Stiftung dürfte den Bundesrat angreifbar machen.
Im September vergangenen Jahres stieg Ignazio Cassis als grosser Favorit in die Wahl zum frei werdenden FDP-Sitz im Bundesrat. Nachdem er in den Medien schon seit der Rücktrittsankündigung von Didier Burkhalter als aussichtsreichsten Kandidaten für eine Nachfolge auserkoren wurde, bestätigte Cassis seine Kandidatursabsichten am 11. Juli 2017.
Nur elf Tage nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur gelang ihm bereits eine andere Wahl, die nach Recherchen vom «Tagesanzeiger» und dem «Bund» nun ins öffentliche Interesse rückt: Ein Verwaltungsratsmandat bei der «Zurich Academy of Internal Medicine» (ZAIM).
Mandat bei pharmanahen Stiftung
Die «ZAIM» verschreibt sich laut eigener Angabe der Förderung der Allgemeinen Inneren Medizin und dem diesbezüglichen «optimalen Einsatz der medizinischen Ressourcen». Finanziert wird sie gemäss den Recherchen mittels grosszügigen Spenden und Sponsoringbeiträgen von Pharmariesen wie «GlaxoSmith-Kline» (GSK), «Pfizer» oder «Bayer».
Mit den Zahlungen an «ZAIM» sollen sich die Unternehmen unter anderem Auftritte an Ärztetagungen erworben haben. Inwiefern damit die Unabhängigkeit der Organisation und ihren Vertretern - und somit auch Ignazio Cassis - gewährt ist, sei dahingestellt.
Die tatsächliche Aufnahme von Cassis in den «ZAIM»-Stiftungsrat erfolgte am 24. August und damit mitten ein der heisser werdenden Phase der Ersatzwahl für den Bundesrat. Gemäss dem Handelsregister ist dies «Ignazio Daniele Giovanni Cassis», wie der Bundesrat da mit seinem vollen Name vermerkt ist, bis heute.
Cassis macht sich angreifbar
Dass aufgrund dieser weiteren Mandatstätigkeit inmitten der Wahlkampagne ein Interessenskonflikt entstanden sei, weist Cassis' Aussendepartement von sich. So soll es sich einerseits um ein ehrenamtliches Mandat gehandelt haben, womit dem Tessiner Magistraten keine direkten finanziellen Partizipationen zuteil wurden. Andererseits habe Cassis bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundesrat am 1. Oktober dem «ZAIM»-Präsidenten Edouard Battegay den Rückzug seines Verwaltungsratsmandates mitgeteilt. – Was im Handelsregister aber offenbar noch nicht aktualisiert wurde.
Trotz allem dürfte ein bitterer Beigeschmack an dieser Geschichte haften bleiben. Zum einen, da Cassis seinen Rückzug vom «ZAIM»-Mandat offenbar per SMS bei Verwaltungsrats-Präsident Battegay eingerecht habe. Zum anderen, da den Tessiner somit die kurzzeitige Mitgliedschaft bei «PROTELL» sowie seine vormalige Tätigkeit an der Spitze des Krankenkassenverbandes «Curafutura» wiederum einholen und ihn öffentlich angreifbar machen dürften.
Beide Begebenheiten sind rechtlich bestimmt nicht bedenklich, werfen jedoch ein durchwegs befremdliches Licht auf Cassis' Fingerspitzengefühl, das vom Aussenminister noch einige Male gefragt sein wird.
