Ignazio Cassis will Zustimmung zu Uno Migrationspakt vertagen
Die Schweiz soll den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Davon will Ignazio Cassis den Gesamtbundesrat heute überzeugen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ignazio Cassis will, dass die Schweiz den Uno-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnet.
- Der Aussenminister beantragt dies an der heutigen Sitzung des Gesamt-Bundesrates.
Der Uno-Migrationspakt ist derzeit politisch ein heisses Eisen. Zu heiss, findet Aussenminister Ignazio Cassis und lässt vorerst die Finger davon. Jedenfalls will er dies bei der heutigen Bundesratssitzung beantragen. Der FDP-Aussenminister hat jedoch eine kurvenreiche Fahrt hinter sich.
Das Hin und Her von Ignazio Cassis
Cassis hatte den Pakt bereits vor Monaten in Frage gestellt. Anfang Oktober jedoch hatte der Bundesrat beschlossen, den Pakt bei der UNO-Versammlung am 10. Und 11. Dezember in Marrakesch, Marokko, zu unterschreiben. Cassis verteidigte fortan die Unterzeichnungsabsicht für den Vertrag.
Heute Mittwoch folgt die zunächst letzte Wende des FDP-Bundesrates: Er will gemäss dem «Tagesanzeiger» dem Bundesrat beantragen, nicht nach Marrakesch zu reisen und erst die Debatte im Parlament abzuwarten. Dort zeigt sich in den vier Kommissionen, die sich bisher mit dem Migrationspakt befasst haben, eine deutliche Ablehnung, besonders im bürgerlichen Lager.
Wie der Druck zustande kam
Doch warum die erneute Wende von Ignazio Cassis? Zuerst wetterte nur die SVP gegen den Pakt: Im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative sah sie darin ein Beispiel dafür, wie die Schweiz internationale Regeln übernehmen müsse. Auch die FDP vollzog hernach eine Kehrtwende. FDP-Ständerat Philipp Müller stellt fest: «Dieses Abkommen ist migrationsfördernd. Das dürfen wir nicht unterschreiben.» Offensichtlich wurde Cassis der Druck aus der eigenen Partei zu gross.
Der Pakt sorgt nicht nur in der Schweiz zu Diskussionen. Viele Länder haben angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Darunter Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark oder Ungarn. Weiter die USA, Australien, China, Japan und Südkorea.
