Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum im Parlament
Die Diskussion um die Mieten in der Schweiz könnte bald ähnlich brisant werden wie jene zu den Gesundheitskosten. Eine linke Initiative kommt nun ins Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Mieterverband will mit einer Initiative für mehr günstige Wohnungen sorgen.
- Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Es brauche keine neuen Markteingriffe.
- Nächste Woche kommt das Begehren erstmals ins Parlament.
Die Volks-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Bund und die Kantone verpflichten, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Dazu soll auch der Kauf von Wohnungen gefördert werden – allerdings nur, wenn dieser dem Eigenbedarf dient.
Noch befindet sich der Betrieb in Bundesbern in der Sommerpause. Doch bereits nächste Woche nimmt sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats dem brisanten Thema Mieten an.
Konkret wollen die Initianten in der Bundesverfassung festschreiben, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen.
Bereits vor knapp zwei Jahren hat der Schweizerische Mieterverband (SMV) das Anliegen mit rund 106'000 Unterschriften eingereicht. Unterstützt werden dürfte das Anliegen von SP und Grünen, die Bürgerlichen werden sich mit aller Vehemenz dagegen wehren.
Entwicklung der Mieten unterschiedlich
Bundesrat lehnt Initiative ab
Ein klares Nein kommt auch von Seiten der Landesregierung. Die geforderten «Markteingriffe» seien «weder nötig noch realistisch», erklärte der Bundesrat im März. Ausserdem würde der Bund dadurch finanziell stark belastet.
Gemäss dem Mietpreisindex des Bundesamts für Statistik steigen die Mieten zwar kontinuierlich. Allerdings gibt es grosse kantonale Unterschiede.
Insgesamt sei die Bevölkerung «ausreichend und zu tragbaren Bedingungen» mit Wohnungen versorgt, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Fakt ist allerdings: Die Mietpreise entwickeln sich unterschiedlich.
Was die Mieten vielerorts steigen lässt, sind Sanierungen. Die Initiative will hier differenzieren. Energetische Sanierungen, die vom Staat unterstützt werden, seien zwar wichtig, dürften aber nicht einer Subventionierung von Luxusbauten gleichkommen.
Auch das müssten die Behörden nach einem Ja zur Initiative überwachen. Bis das Volk über die Initiative entscheiden kann, dürfte es noch mehr als ein Jahr dauern. Nach den Kommissionen müssen auch noch der National- und der Ständerat ihre Position festlegen.
