Islamischer Zentralrat IZRS warnt vor Selbstbestimmungsinitiative

Nicolas Blancho und der IZRS äussern sich normalerweise nicht zu Abstimmungen. Doch der Fall von vor fast zehn Jahren, als die Minarett-Initiative entgegen der Prognosen angenommen wurde, ist dem IZRS in schmerzlicher Erinnerung. «Aus diesem Grund hat der Vorstand des Islamischen Zentralrates entschieden, seine Tradition der Zurückhaltung in Abstimmungsfragen in diesem Falle hier aufzuheben und einen dringenden Appell zur Ablehnung dieser Initiative an die muslimischen Stimmbürger zu richten.»

Präsident Blancho malt aus, was bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative alles passieren könnte. «Stellt euch vor, muslimische Frauen dürften in der Öffentlichkeit kein Kopftuch mehr tragen, weil die Schweizer Bevölkerung bei einer Volksabstimmung mit Mehrheit der Meinung ist, dass der öffentliche Raum frei von religiösen Symbolen sein soll.» Oder: «Stellt euch vor, die Beschneidung würde verboten per Volksmehr, weil dies das Recht zur Selbstbestimmung des betroffenen Jungen verletzen würde.»

Blancho fordert deshalb die muslimischen Stimmbürger auf, sich für ein Nein einzusetzen. «Geschwister im Islam, in diesem Fall hier tangiert es euer Wohlbefinden, euer Recht, eure Existenz als Minderheit in der Schweiz früher oder später direkt», weil Rekurse beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirkungslos würden, so Blancho. Und weiter: «Ihr Muslime, die ihr die Möglichkeit zur Stimmabgabe habt: Sucht keine faulen Ausreden. Ihr seid mitverantwortlich in dieser Causa. Also wehret den Anfängen und nehmt eure Pflicht wahr.»

Salamitaktik der SVP?

Das eigentliche Ziel der Selbstbestimmungsinitiative sei eigentlich die Europäische Menschenrechts-Konvention EMRK – und damit der Schutz der muslimischen Minderheit in der Schweiz, so Blancho weiter. «Die Befürworter liebäugeln schon lange mit der Auflösung oder wenigstens der Aushöhlung der EMRK. Dass dies nicht das primäre Ziel der Initiative sei, wird von den Befürwortern selbstverständlich mit Vehemenz unterstrichen. Aber es ebnet eben doch den Weg dorthin – Salamitaktik der SVP.»

Die Befürchtungen von Blancho dürften sich jedoch nicht bewahrheiten: Gemäss den letzten Umfragen sagen 61 Prozent der Wähler Nein, Tendenz immer noch steigend. Unklar bleibt indes, ob das Abstimmungs-Video des polarisierenden IZRS den Gegnern der Initiative helfen oder schaden wird. Die Abstimmung ist am 25. November.