IT-Lobby will 5G-Einführung mit neuen Vorstössen retten
Der Ständerat sagt Nein zu höheren Grenzwerten und damit Nein zu einer schnellen Einführung des 5G-Netzes. Die IT-Lobby im Nationalrat ist konsterniert: Man hatte nicht erwartet, dass die Strahlenskeptiker so viel Einfluss haben. Jetzt soll mit neuen Vorstössen Druck gemacht werden.
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«Ich bin aus allen Wolken gefallen!», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter zu Nau. Und der IT-Unternehmer meint damit nicht die Cloud. Grüters Himmelssturz ausgelöst hat der Ständerat, der gestern etwas überraschend gegen eine Aufweichung der Grenzwerte für Handy-Antennen gestimmt hat.
Damit hat sich der Ständerat auch gegen einen schnellen Ausbau des neuen 5G-Netzes ausgesprochen. Swisscom & Co. brauchen dazu mehr Sendeleistung – also entweder mehr Antennenstandorte oder mehr Leistung pro bestehender Antenne. Letzteres geht aber nur mit einer Erhöhung der Grenzwerte.
Dass das der Ständerat nicht will, bringt Grüter auf die Palme. Denn: Damit dauert es viel länger, bis 5G flächendeckend eingeführt wird. Jeder Antennenstandort muss gefunden und bewilligt werden, mit den absehbaren zahlreichen Einsprachen gibt es weitere Verzögerungen.
Gegen schnellen 5G-Ausbau
«Wir werden neue Vorstösse einreichen»
Die IT-Lobby im Parlament ist konsterniert. «Entweder muss der Bundesrat sofort eine Gesetzesvorlage bringen, oder wir reichen etwas ein», sagt Franz Grüter zu Nau. So oder so gibt es Verzögerungen – und das schade der Schweizer Wirtschaft und den Konsumenten, denn: «5G ist das Fundament der Digitalisierung».
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt es ab, zugunsten des 5G-Handynetzes die Grenzwerte für Antennen zu erhöhen.
- Für IT-Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter ein fataler Entscheid.
- Mit einem Neuanlauf soll jetzt Druck gemacht werden.
