Ja zum Panzer-Verkauf: Bundesrätin Amherd zufrieden mit Nationalrat
Verteidigungsministerin Viola Amherd ist zufrieden mit der Zustimmung des Nationalrats zur Armeebotschaft und verteidigt die geplante Stilllegung der 25 Panzer.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will bis Ende 2024 zusätzliche 600 Millionen für die Armee ausgeben.
- Er stimmt auch der Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzer und deren Rückgabe zu.
- Armee-Chefin Viola Amherd zeigt sich im Interview mit Nau.ch zufrieden mit dem Ergebnis.
Der Nationalrat will mehr Geld für die Armee ausgeben – 600 Milliionen Franken, bis Ende 2024. Er ist auf die Armeebotschaft 2023 des Bundesrates eingetreten. Damit wird der Finanzrahmen für die Armee von 21,1 Milliarden auf 21,7 Milliarden erhöht.
Ja zu Leopard-2-Panzern
Diskutiert wurde im Rahmen der Debatte auch die Frage, ob die Armee 25 Leopard-2-Kampfpanzer ausmustern soll. Der Nationalrat stimmte auch dieser Ausserdienststellung zu, aber nur, wenn die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden.
Verteidigungsministerin Viola Amherd zeigt sich nach der Debatte sehr zufrieden mit dem Ergebnis: «Das ist ganz wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung», sagt sie im Interview zu Nau.ch.
Viola Amherd zu Neutralität: «Wer es verstehen will, versteht es»
Natürlich werde die Panzer-Frage sehr kontrovers diskutiert. «Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass dies neutralitätsrechtlich durchaus kompatibel ist.» Deswegen habe der Bundesrat dem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt, erklärt Armeechefin Viola Amherd.
Die Bundesrätin sieht kein Problem darin, dass die Panzer-Rückgabe an den Hersteller auch als Verletzung der Neutralität angesehen werden kann. «Die Sachlage ist klar, und wenn man die Sachlage verstehen will, dann kann man sie auch verstehen.»
SVP und Teile der FDP wehrten sich gegen Panzer-Stilllegung
Insgesamt sind 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee stillgelegt und eingelagert. 25 davon sollen nun ausser Dienst gestellt werden. Der Nationalrat beschloss dies mit 132 zu 59 Stimmen, gegen den Willen der SVP-Fraktion und einzelner FDP-Mitglieder.
SVP und Grüne wollten auf die Bedingung des Rückverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber mit 84 gegen 100 Stimmen. Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N). Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz Verkauf gedeckt sei.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat wiederum die Landesregierung.
