Junge SVP Bern fordert Stimmrechtsentzug für Demokratie-Hasser
Im Emmental haben Vandalen flächendeckend Plakate zerstört. Nun fordert die junge SVP des Kantons Bern radikale Massnahmen im Kampf gegen diese Zerstörungswut – am besten in der Bundesverfassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Bern wurden diese Woche hunderte von Wahlplakaten zerstört.
- Die Junge SVP fordert für die Täter einen Stimm- und Wahlrechtsentzug.
- Eine entsprechende Regelung möchte Nils Fiechter am liebsten in die Bundesverfassung schreiben.
Im Emmental reiben sich Politiker die Augen. Quasi über Nacht haben Chaoten landauf landab die Wahlplakate aller Parteien verschmiert und verunstaltet (Nau berichtete). Die Täter zu finden, dürfte schwierig sein.
Die junge SVP des Kantons Bern geht als Reaktion auf die blinde Zerstörungswut in die Offensive. Die Co-Präsidenten Nils Fiechter und Adrian Spahr fordern einen Stimm- und Wahlrechtsentzug für Plakat-Schänder.
SVP: Plakat-Schänder haben «urdemokratisches Recht verwirkt»
Für Fiechter, der selbst wiederholt «Opfer» war, ist klar: «Diese Leute haben ihre urdemokratischen, freiheitlichen Rechte verwirkt.» Deshalb müsse es künftig möglich sein, den Plakat-Verwüstern «zumindest temporär» die Teilnahme an der Demokratie zu verweigern.
Konkret schwebt dem Oberländer eine nationale Regelung vor. Dazu werde er das Gespräch mit Nationalräten suchen, sagt er. Es gehe dabei nicht um eine links-rechts-Frage.
Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?
Sicher ist: Das Unterfangen ist heikel. Schliesslich dürfen heute auch Gefängnisinsassen weiterhin wählen. Wo bleibt da die Verhältnismässigkeit? Der SVP-Mann verweist auf die Pädophilen-Initiative – hier sei das Verbot zur Arbeit mit Kindern ebenfalls an ein spezifisches Vergehen gebunden.
Auch dass die Forderung wohl in Konflikt zu internationalem Recht steht, sehen Spahr und Fiechter nicht als Problem. In vielen Kantonen werde auch Personen unter Vormundschaft das Stimmrecht entzogen.
