Juso-Initiative: Reiche wollen auswandern – SP-Wermuth übt Kritik

Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso versetzt die Superreichen der Schweiz in Aufruhr. Sie sieht vor, dass Erbvorbezüge oder Schenkungen ab 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden.

Die Erträge dieser Erbschaftssteuer sollen in den Klimaschutz fliessen. Und sollte das Volk die Initiative annehmen, würde sie sogar rückwirkend gelten.

Unternehmerinnen und Unternehmer schlugen bereits Alarm und drohten damit, dass sie bei Annahme der Juso-Initative ins Ausland flüchten würden. Darunter beispielsweise Stadler-Rail-Chef und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Er war einer der Ersten, der mit einem Wegzug drohte. Doch seither kamen zahlreiche weitere Multimillionäre dazu.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth findet auf X (ehemals Twitter) deutliche Worte für das Verhalten der Reichen. Die Reaktion der Milliardäre auf die Juso-Initiative sei vor allem ein Ausdruck schlechten Gewissens, schreibt er.

«Sie wissen, dass sie zu viel haben vom Kuchen. Und sie wissen, dass das alle anderen auch merken, wenn wir vernünftig diskutieren. Also streut man Panik», kritisiert Wermuth weiter.

Im Kanton Nidwalden sind derweil bereits erste Wegzüge erfolgt. Finanzdirektorin Michèle Blöchlinger bestätigt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Erste vereinzelte Wegzüge sind erfolgt. Wie viele davon ausschliesslich auf die Erbschaftssteuer-Initiative zurückzuführen sind, entzieht sich unserer Kenntnis.»

Der Kanton sei zudem mit weiteren reichen Nidwaldnern im Gespräch, «die Absichten geäussert haben, wegzuziehen». Für Nidwalden könnten die Wegzüge der Superreichen drastische Folgen haben: Dem Kanton drohen jährliche Steuerausfälle von 20 Prozent.

Blöchlinger betont deshalb: «Wir appellieren an die Steuerkunden, mit dem Wegzug zuzuwarten.» Zumal auch noch völlig offen sei, wie die Juso-Initiative im Falle einer Annahme umgesetzt werde.

Auch andere Kantone befürchten ohne die Milliardäre hohe Steuerausfälle und Löcher in der Staatskasse.