Kampfflugzeug: Nationalrat will Geschäfte nur teilweise kompensieren
Wie der Bundesrat hat nun auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) eine teilweise Kompensation der Kampfflugzeug Geschäfte beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- SiK und Bundesrat beantragten eine Kompensation der Offset-Geschäfte um 60 Prozent.
- Der Ständerat hingegen beschloss einen Offset-Anteil von 100 Prozent.
- Damit werden ins Ausland vergebene Aufträge durch Geschäfte in der Schweiz kompensiert.
Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für maximal sechs Milliarden Franken gibt es auch in der Nationalratskommission eine solide Mehrheit. Wie im Ständerat sorgte vor allem der Anteil der Offsetgeschäfte für Diskussionen.
Mit solchen werden ins Ausland vergebene Aufträge im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf durch Geschäfte in der Schweiz kompensiert.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat einen Offset-Anteil von 60 Prozent des Auftragsvolumens beschlossen. Das gab Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) am Dienstag vor den Bundeshausmedien bekannt.
Der Bundesrat hatte ebenfalls eine Kompensation von 60 Prozent beantragt. Ein höherer Anteil wäre seiner Meinung nach eine Art Industriesubvention. Offsetgeschäfte sollen daher auf Aufträge in Zusammenhang mit den Kampfjets und auf solche in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie beschränkt werden.
Ständerat beschloss Offset-Anteil von 100 Prozent
Der Ständerat beschloss jedoch einen Offset-Anteil von 100 Prozent. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass nur so die Unterstützung der Wirtschaft für die Kampfjet-Beschaffung gesichert werden kann. Westschweizer Kantone und das Tessin befürchten ausserdem, nicht von den Offset-Geschäften profitieren zu können. Dies, weil es dort wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt.
Dem Planungsbeschluss zum Kauf neuer Kampfflugzeuge stimmte die SiK mit 18 zu 5 Stimmen zu. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum. Das klare Abstimmungsergebnis in der Kommission lässt erwarten, dass auch der Nationalrat der Beschaffung zustimmen wird – trotz neuer Mehrheiten.
Der Planungsbeschluss enthält den Auftrag zum Kauf neuer Kampfjets für einen Höchstbetrag von sechs Milliarden Franken. Er enthält aber nicht den zu beschaffenden Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat.
Evaluationsverfahren für Kampfflugzeug voll im Gang
Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Vier Hersteller haben sich im Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin und den F/A-18 Super Hornet von Boeing.
Die weiteren Kandidaten sind der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Bereits ausgeschieden ist der Gripen von Saab.
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll.
Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
Flottengrösse noch unklar
Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der genaue Preis pro Stück und damit auch die Flottengrösse unklar. Eine Expertengruppe schätzt den mittleren Preis pro Kampfflugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten rund 200 Millionen Franken.
Mit 6 Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeug gekauft werden. Berücksichtigt man die Erfordernisse von Wartung, Training und Reserven, reicht das gerade aus, um dem Referenzszenario zu genügen: Der Bundesrat verlangt, dass während vier Wochen ständig mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein müssen.
Aus dem Planungsbeschluss ausgeklammert ist die Beschaffung neuer Flugabwehrraketen. Die beiden Geschäfte laufen zwar parallel und haben militärische und finanzpolitische Abhängigkeiten. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesrats wird das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) aber nicht dem Referendum unterstellt.
