Kampfjet F-35: Bürgerliche verteidigen Amherd nach Franzosen-Posse
Viola Amherd erhält in der Diskussion rund um die Beschaffung des Kampfjets Unterstützung aus dem Parlament: «Der Bundesrat hat den besten Jet gewählt.»
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrätin Viola Amherd steht in der Kritik wegen des Entscheidungsprozesses beim F-35.
- SVP-Ständerat Werner Salzmann interessiert nur, dass sie den besten Kampfjet gewählt hat.
- Für Andrea Gmür (Die Mitte) handelt es sich nur um ein «langweiliges Sommertheater».
Die Beschaffung neuer Kampfjets beschäftigt die Schweizer Politik bereits seit über zehn Jahren. Nach zwei Volksabstimmungen legte sich der Bundesrat schliesslich vor einem Jahr fest: Der teuerste Rüstungskauf in der Geschichte der Schweizer Armee soll der amerikanische Kampfjet F-35 werden. Doch aktuell gibt der Entscheidungsprozess und speziell die Rolle der Armeechefin Viola Amherd zu reden.
Als Amherds Verteidigungsdepartement seinen Entscheid bereits gefasst hatte, soll eine Arbeitsgruppe dennoch mit Frankreich verhandelt haben. Dabei soll das Nachbarland ein historisches Angebot gemacht haben, damit sich die Schweiz für ihren Rafale entscheidet.
Die Rede ist von Gegengeschäften im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Als der Bundesrat den Entscheid für den F-35 kommunizierte, reagierte die Regierung in Paris brüskiert. Danach legte sie die hochrangigen diplomatischen Beziehungen auf Eis.
SVP-Ständerat Werner Salzmann geht nicht davon aus, dass das Verhältnis mit Frankreich dadurch nachhaltig verschlechtert werde. Für ihn steht ausser Frage, der Bundesrat habe mit dem F-35 den besten Kampfjet ausgewählt. «Das Evaluationsresultat war so klar, dass es keinen Raum gab, eine politische Abwägung zu machen.»
Den Entscheidungsprozess selbst will Sazmann nicht kommentieren. «Was der Bundesrat in seinem Entscheidungsprozess in seinen Sitzungen genau besprochen hat, kann ich nicht beurteilen. Das ist auch nicht Gegenstand unseres Auftrag, Armee und Luftwaffe verteidigungsfähig zu gestalten.»
Deutliche Worte findet Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, die auf Twitter von einer «missratenen Seifenoper» spricht. Die Geschichte sei nur ein «wenigstens zeitlich perfekt inszeniertes langweiliges Sommertheater, das wohl das medial drohende Sommerloch stopfen soll.» Regie führe dabei übrigens die SP, die die Armee abschaffen wolle.
Zweiter Akt des wenigstens zeitlich perfekt inszenierten langweiligen Sommertheaters, das wohl das medial drohende Sommerloch stopfen soll. Regie führt die @spschweiz, welche die Armeeabschaffung im Parteiprogramm aufführt. Wann ist Pause? https://t.co/sunuuY8rvo
— Andrea Gmür (@AGmur) July 9, 2022
Auf Anfrage von Nau.ch präzisiert die Ständerätin: «Es ist bedauerlich, dass gerade das Staatsfernsehen einmal mehr Polemik um die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge betreibt. Die SRG wurde bereits für ihr Verhalten gerügt, leider scheint man daraus nichts gelernt zu haben.»
«Beziehungen zu Frankreich sind nach wie vor sehr gut»
«Zahlreiche Fragen wurden uns während der Beratung in der sicherheitspolitischen Kommission beantwortet, nachvollziehbar und absolut plausibel. Ich habe volles Vertrauen in die Evaluation und in den Entscheid des Gesamtbundesrates», so Gmür weiter. «Es ist offensichtlich, dass hier kurz vor dem Ziel noch politische Spiele getrieben werden, an dem sich leider auch die EFK beteiligt.»
Gmür sieht auch kein Problem bei den Beziehungen zwischen Bern und Paris: «Die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich sind nach wie vor sehr gut. Das VBS arbeitet in zahlreichen Projekten eng mit den Frankreich zusammen. Die Medien versuchen hier eine Geschichte zu kreieren, welche nicht den Tatsachen entspricht.»
