Kantone verlangen vom Bundesrat Engagement für das Rahmenabkommen
Die Kantone möchten, dass der Bundesrat in den Gesprächen mit der EU sämtliche politische Optionen vollumfänglich ausschöpft.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Kantonen ist eine Klärung der drei offenen Punkte im Sinne der Schweiz unabdingbar.
- Wenn ein Entgegenkommen der EU möglich ist, unterstützten die Kantone einen Abschluss.
In den Gesprächen mit der EU soll der Bundesrat sämtliche politischen Optionen vollumfänglich ausschöpfen, bevor er einen strategischen Entscheid fällt. Dies verlangt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Eine Klärung der drei offenen Punkte im Sinne der Schweiz sei jedoch unabdingbar, um das institutionelle Abkommen unterzeichnen zu können, teilte die KdK am Montag mit.
Bei den offenen Punkten handelt es sich um die staatlichen Beihilfen, die flankierenden Massnahmen sowie die Frage der Unionsbügerrichtlinie. Die KdK stelle wie der Bundesrat fest, dass «die Positionen der Schweiz und der EU weit auseinanderliegen».
Gleichzeitig teilten die Kantone die Einschätzung des Bundesrats, dass die Schweiz der EU in einer Reihe von kritischen Bereichen weit entgegengekommen sei. Dies etwa im Bereich der dynamischen Rechtsübernahme, bei der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen der Streitbeilegung und bei der Guillotineklausel.
Wenn ein Entgegenkommen der EU möglich ist, unterstützten die Kantone einen Abschluss des Rahmenabkommens. «Die Kantone sind der Auffassung, dass der Bundesrat alles unternehmen sollte, um einen stabilen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zu setzen und eine Negativspirale zu verhindern», heisst es weiter in der Mitteilung.
