Rahmenabkommen: Knackpunkt ist laut Cassis die Personenfreizügigkeit
Die Diskussionen rund um das Rahmenabkommen haben wieder begonnen. Guy Parmelin und Ignazio Cassis haben heute die aussenpolitischen Kommissionen getroffen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Vergangenen Freitag traf Bundespräsident Guy Parmelin EU-Kommissionschefin von der Leyen.
- Die Verhandlungen rund um das Rahmenabkommen InstA werden nun fortgesetzt.
- Heute trafen sich Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis mit Aussenpolitikern.
- Der Bundesrat sieht zu grosse Differenzen in der Auslegung der Personenfreizügigkeit.
Die EU und die Schweiz kommen beim Rahmenabkommen nicht auf einen gemenisamen Nenner. Auf beiden Seiten besteht aber der Wille, die Verhandlungen fortzusetzen. Doch die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) im Parlament wollen noch ein Wörtchen mitreden.
Heute Morgen fand zwischen Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Guy Parmelin und den APK ein Treffen statt. Gemäss dem «Sonntagsblick» soll auf der Einladung der ständerätlichen APK folgendes gestanden haben: «Informationen über das Treffen in Brüssel. Optionen des weiteren Vorgehens, Information und Konsultation.»
Differenzen bei Personenfreizügigkeit und arbeitsrechtlichen Massnahmen
«Der Knackpunkt der Differenzen mit der EU ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit», erklärt am Montagabend Ignazio Cassis. Für die Schweiz sei es primär die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien. Für die EU hingegen die Freizügigkeit aller EU-Bürger.
Eine zweite fundamentale Differenz in Sachen Rahmenabkommen gebe es bei der Auslegung der arbeitsrechtlichen Massnahmen: «Für die Schweiz geht es bei den flankierenden Massnahmen um die Gewährleistung des Lohnschutzes für unsere Arbeitnehmer.» Für die EU stehe hingegen der Schutz gegen Wettbewerbsverzerrung im Arbeitsmarkt im Vordergrund.
APK-Präsidentin Tiana Moser (GLP) teilte nach dem Treffen mit, dass sich die nationalrätliche Kommission für eine Weiterführung der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Die Gespräche sollen auf politischer und technischer Ebene weitergehen. Der Bundesrat habe während der Sitzung «relativ grosse Transparenz geschaffen», so Moser.
APK will Kohäsionsmilliarde als Pfand zurückhalten
Auch die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich gegen einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Das erklärt APK-Präsident Damian Müller. Die EU müsse sich nun bewegen: Gemäss APK müsse sich die Position der Union stark ändern.
Bei dem Treffen habe man auch die Kohäsionsmilliarde angesprochen. Solange die Schweiz von der EU «gepiesackt» werde, gebe man sie nicht frei. «Wir werden die Kohäsionsmilliarde jetzt nicht loslösen», so Müller. Sie werde als Pfand zurückgehalten.
Die Schweiz habe immer kommuniziert, was man nicht wolle. «Es ist jetzt an der Zeit, den Europäern zu sagen: ‹Das sind die drei Punkte, das wollen wir!›»
APK bekommen alle Details zum Rahmenabkommen
Aussenpolitiker wie zum Beispiel Hans-Peter Portmann (FDP) oder auch Marco Chiesa (SVP) wollen also die Verhandlungen mitprägen. Besonders wünschten sich die APK jedoch gemäss Medienberichten mehr Klarheit seitens Bundesrat. Laut dem «Sonntagsblick» habe Cassis diesen Wünschen nachkommen und die Details offenlegen wollen.
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Moser soll zudem auch Karin Keller-Sutter und Alain Berset eingeladen haben. Morgen Dienstag soll eine zusätzliche Sitzung zum Rahmenabkommen stattfinden.
