Karin Keller-Sutter greift SVP Begrenzungsinitiative an
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat keine Freude an der Begrenzungsinitiative. Sie nutzte die heutige Medienkonferenz auch, um der SVP den Kampf anzusagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter sieht das Justizdepartement auf Kurs.
- Turbulenzen erwartet die Justizministerin jedoch von der Begrenzungsinitiative.
- Sie schiesst deshalb schon heute gegen die SVP-Initiative.
100 Tage ist die St.Galler FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Ruder. Die Justizministerin zog deshalb heute Freitag vor den Medien eine erste Zwischenbilanz.
Keller-Sutter sprach dabei vor allem die kommenden Herausforderungen an. Primär: Sicherheit und Arbeitsplätze.
Letztere sieht KKS in Gefahr. Denn: Die SVP und die Auns hatten im September die sogenannte «Begrenzungsinitiative» eingereicht.
Diese hat «eine massvolle Zuwanderung» zum Ziel. Heisst im Klartext: die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Falls sich die Schweiz mit Brüssel nicht auf eine Neuregelung einigen kann.
Karin Keller-Sutter sieht Jobs in Gefahr
Aus Sicht von Keller-Sutter gefährdet die Initiative Schweizer Jobs. «Der bilaterale Weg bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze. Fast 80’000 Arbeitsplätze alleine in den drei Kantonen am Bodensee hängen davon ab», führte die Bundesrätin aus.
Die Justizministerin geht gar noch weiter. «Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit.»
Um das zu verhindern, müssten die unterschiedlichen Kräfte für den bilateralen Weg erneuert werden. Das gehe nur mit einem Zusammenschluss der Sozialpartner.
Bilaterale wichtig
Das Justizministerium wird dem Bundesrat bis zum 31. August eine detaillierte Botschaft ausarbeiten. Die Debatte im Parlament dürfte erst nach den nationalen Wahlen stattfinden. Bereits im November hatte der Bundesrat seine Ablehnung zur Begrenzungsinitiative kommuniziert.
Zudem betonte Keller-Sutter heute die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und des bilateralen Wegs mit der EU. Denn dieser bedeute Wohlstand und Arbeitsplätze.
Auch deshalb hatte Karin Keller-Sutter für ihre Medienkonferenz nach Romanshorn an den Bodensee geladen. Vom Hafen legt stündlich eine Fähre ins deutsche Friedrichshafen ab – und eine von dort an.
