SVP will Personenfreizügigkeit mit Initiative beenden

Diesmal macht die SVP Nägel mit Köpfen. Zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat sie am Freitag die Unterschriften der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit eingereicht.

Die beiden Organisationen haben weniger als acht Monate benötigt, um rund 119'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Anders als die Masseneinwanderungsinitiative lässt die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) keinen Spielraum für Interpretationen.

Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten.

Dieser Schritt ist laut SVP und Auns nötig wegen der «unkontrollierten Einwanderung und ihrer schmerzhaften Folgen». Die hohe Zuwanderung und die rekordhohen Einbürgerungen seien Fakten, die anzeigten, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend begrenzen müsse, heisst es in einer Mitteilung. Hinzu komme der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich.

Ein weiteres Argument ist die Arbeitslosenquote. Die Schweiz weise die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf. Bei den Ausländern liege diese konstant höher als bei den Schweizern, heisst es in der Mitteilung weiter. Motor der Zuwanderung sei auch nicht der Fachkräftemangel. Oft wanderten ausländische Arbeitskräfte in Tieflohnjobs ein.

Für SVP-Präsident Albert Rösti steht fest, dass der freie Personenverkehr mit der EU für diese Entwicklungen verantwortlich ist. Aufgrund des höheren Lohnniveaus in der Schweiz bestehe ein Sog nach Arbeitskräften, bis ein Ausgleich stattgefunden habe, sagte der Berner Nationalrat gemäss Redetext.

Laut Auns-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG) geht es aber letztlich gar nicht um Prozentzahlen und Statistiken. Es gehe um die Frage, ob jemand einen Job habe oder nicht. Er warnte auch vor kaum zu bewältigenden kulturellen Herausforderungen und vor hohen Sozialausgaben. Wer aber in die Schweiz komme und seine Lebenskosten mit eigener Arbeit verdiene, wer eine Landessprache lerne und sich an Recht und Ordnung halte, sei herzlich willkommen, sagte Reimann.

Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens stand schon im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative zur Diskussion. Sowohl der Bundesrat als auch die Initianten machten dazu widersprüchliche Aussagen. Das Parlament führte dann bloss eine Stellenmeldepflicht ein, womit die Initiative nur teilweise umgesetzt wird. Die Begrenzungsinitiative sei die Antwort des Volkes darauf, sagte Reimann.