Kein stärkerer Einbezug des Privatsektors bei Entwicklungshilfe
Der Bundesrat soll keine weiteren Möglichkeiten ausloten für den stärkeren Einbezug des Privatsektor bei der öffentlichen Entwicklungshilfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Privatsektor soll bei der Entwicklungshilfe nicht stärker einbezogen werden.
- Eine Mehrheit glaubt, der Vorstoss von Claude Béglé sei überflüssig und ziele ins Leere.
Der Bundesrat soll keine weiteren Möglichkeiten ausloten für den stärkeren Einbezug des Privatsektor bei der öffentlichen Entwicklungshilfe. Nach Ansicht des Ständerats ist der Bund bereits daran, eine solche Strategie auszuarbeiten. Der Rat hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) abgelehnt.
Die Grundidee sei, Anreize für Unternehmen zu schaffen, dass sie in einem Bereich mit Risiken investierten, begründet Béglé seinen Vorstoss. Mit dem Einbezug des Privatsektors könnte die Entwicklungshilfe des Bundesrats etwa im Bereich der humanitären Soforthilfe verstärkt werden.
Vorstoss ist überflüssig und zielt ins Leere
Obwohl das Anliegen der Motion im Ständerat anerkannt wurde, war eine Mehrheit der Ansicht, der Vorstoss sei überflüssig und ziele ins Leere. Der stärkere Einbezug des Privatsektors sei bereits in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 enthalten. «Das Anliegen ist beschlossene Politik», betonte Thomas Hefti (FDP/GL).
Eine knappe Kommissionsmehrheit hatte sich gerade aus diesem Grund für den Vorstoss ausgesprochen. Mit der Motion könne der Bundesrat in der Zielerreichung bestärkt werden, erklärte Filippo Lombardi (CVP/TI) im Namen der Kommission.
Einverstanden war auch der Bundesrat. Der Bund sei bereits daran, eine Strategie für den stärkeren Einbezug des Privatsektors auszuarbeiten, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis.
Der Ständerat lehnte die Motion schliesslich mit 25 zu 17 Stimmen ab. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
